Hat der Oberbürgermeister gelogen? - Soll die Katze (IKIG) im Sack verkauft werden?

Die ausbleibende Antwort auf eine Anfrage von Wolfgang Gotthelf an den Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke wirft schwerwiegende Fragen auf.



Bereits am 29. August 2024 hatte Wolfgang Gotthelf den OB angeschrieben, doch bis heute – fast drei Monate später – liegt weder eine schriftliche Stellungnahme vor, noch wurde in der Stadtratssitzung am 7. November 2024 öffentlich auf die gestellten Fragen eingegangen. Angesichts der anstehenden Entscheidungen zum Interkommunalen Industriegebiet (IKIG) in Lützen und Teuchern stellt sich die drängende Frage:

Soll hier bewusst verschleiert werden?

Zusagen ohne Einlösung

In der Bürgerfragestunde am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Papke, die Antwort auf Gotthelfs Anfrage sei fertig geschrieben, liege ihm vor und soll umgehend an Gotthelf zugestellt werden. Doch bis zum 16. November ist keine Antwort eingetroffen. Er hatte nochmal in der in Frage kommenden Bürgerinfo WSF nachgeschaut. Weder in den aktuellen Dokumenten noch in der Aktivitätenliste ist eine Veröffentlichung angegeben. Aus Gotthelfs Sicht stellt die Aussage Papkes am 7.11.2024 eine Notlüge dar.

Gotthelf vermutet, dass es für den Oberbürgermeister und die Befürworter des IKIG in Weißenfels nicht „die geeignete Zeit“ für Transparenz sei. Die bisherigen Entscheidungsprozesse zum IKIG werfen ebenfalls Schatten auf das Vorgehen des Rathauses.

Keine öffentliche Diskussion, aber weitreichende Entscheidungen

Besonders besorgniserregend ist, dass die Fragen, die Gotthelf und andere Bürger am und schon vor dem 7. November 2024 gestellt hatten, in der Stadtratssitzung nicht öffentlich beantwortet wurden. Trotzdem wurden Entscheidungen zum IKIG getroffen. Es wird vermutet, dass in Lützen und Teuchern bei den noch anstehenden Entscheidungen die kommunalen Vertreter genauso wie in Weißenfels hinters Licht geführt werden sollen, bzw. denen ebenso der Kauf einer ‚Katze im Sack‘ verordnet zugemutet werden soll.

Den Stadträten und Bürgern wurden die Risiken und Folgen der geplanten Investitionen offensichtlich nicht transparent gemacht. Gotthelf erinnert daran, dass in der freien Wirtschaft vor großen Investitionen Risikoanalysen durchgeführt werden – eine Selbstverständlichkeit, die im Burgenlandkreis offenbar ignoriert wird.

Steuern in unbekannte Gewässer

Gotthelfs Kritik geht über das konkrete Verfahren hinaus. Seiner Meinung nach fehlt es in Weißenfels und anderen betroffenen Kommunen an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des IKIG. Das Schiff Weißenfels mit seinem OBM steuert seiner Auffassung nach somit auch so einen Kurs wie einst die Titanic. Man will gar nicht wissen, ob das bekannte Eisfeld voraus voller Eisberge ist.

Die Sorge, dass der IKIG-Beschluss langfristig zu tiefen Verschuldungen der kommunalen Haushalte führen könnte, scheint berechtigt. Doch ohne ausreichende Informationen und offene Diskussionen ist weder den Stadträten noch der Öffentlichkeit klar, welche Risiken die Stadt tatsächlich eingeht.

Verschleierung oder organisatorisches Versagen?

Bleibt die Frage: Warum lässt sich Oberbürgermeister Papke so viel Zeit mit einer Antwort, die laut eigener Aussage längst vorliegt? Ist dies bloß ein organisatorisches Problem oder steckt mehr dahinter? Die Tatsache, dass nicht einmal auf seine Einladungen zur öffentlichen Informationsveranstaltungen am 22.11.2024 reagiert wird, die Gotthelf an alle Stadträte verschickt hatte, verstärkt den Eindruck, dass kritische Stimmen bewusst ignoriert werden.

Dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung aus dem Netz genommen werden musste, kann ebenfalls als Beleg dafür gelten, dass es hier um Verschleierung geht und notwendige Fragen nicht beantwortet werden sollen. So hieß es in der Stadtratssitzung, dass einige Tage zuvor sinngemäß alle Fragen hinsichtlich des IKIG geklärt worden waren und darüber nicht mehr diskutiert werden müsse, obwohl einige Stadtratsmitglieder nach wie vor Fragen während der Stadratssitzung stellten.

Die anhaltende Intransparenz im Weißenfelser Rathaus unter Oberbürgermeister Papke gibt Anlass zur Sorge. Der Verdacht, dass zentrale Informationen zurückgehalten werden, um Diskussionen und möglicherweise auch Widerstand zu vermeiden, wiegt schwer. Die Bürger und Stadträte haben ein Recht darauf, umfassend über die Risiken und Folgen des IKIG informiert zu werden. Alles andere wäre nicht nur ein Versagen der Verwaltung, sondern auch ein Verrat an den demokratischen Grundprinzipien.