Landrat verbietet dem trauernden Volk, sich eine Meinung zu bilden
Die Bürgerinitiative Burgenlandkreis hatte für den 17.11.2024 zu einer Informationsveranstaltung zum IKIG – Interkommunales Gewerbegebiet – eingeladen. Der Landrat hat die Durchführung dieser Veranstaltung untersagt. Ein neuer Termin musste angesetzt werden
In der Untersagungsverfügung stellt der Landrat fest, dass im Rahmen der Veranstaltung Kritik an der Errichtung des neuen Gewerbegebiets geübt werde. Aufgrund der beabsichtigten Meinungsäußerung und -bildung sowie der Tatsache, dass die Veranstaltung für jeden öffentlich zugänglich ist, handelt es sich um eine Versammlung gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes.
Der Landrat beruft sich darauf, dass der Schutz von staatlich anerkannten Feiertagen verfassungsrechtlich in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung verankert ist und durch das landesrechtliche FeiertG LSA ausgestaltet wurde. Unter besonderem Schutz steht demnach der Volkstrauertag am 17.11.2024. Veranstaltungen bzw. Versammlungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schankbetrieb hinausgehen, sind untersagt, wenn sie nicht auf den Charakter des Tages Rücksicht nehmen.
Im Bescheid heißt es weiter, dass eine Versammlung im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz eine Zusammenkunft mehrerer Personen ist, die auf eine öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen kommt der Landrat zu dem Ergebnis, dass diese Veranstaltung am 17.11.2024 nicht zulässig und bereits durch das FeiertG LSA verboten ist.
Zwar wird im Bescheid auf Ausnahmen beim Vorliegen dringender Gründe, die die Meinungsäußerung unaufschiebbar machen, verwiesen, jedoch lägen diese aus Sicht des Landrates nicht vor, da die Errichtung des neuen Gewerbegebiets in Zorbau nicht unmittelbar bevorsteht.
Sollte die Versammlung dennoch durchgeführt werden, wird ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro angedroht.
Meinung: Zwar steht die Errichtung des IKIG nicht unmittelbar bevor, doch werden durch die Stadt- und Gemeinderäte mittlerweile die Weichen dafür gestellt und, wie in Weißenfels am 7.11.2024, entsprechende Beschlüsse gefasst. Gerade in Weißenfels zeigte sich, dass den Stadträten viele Dinge unklar sind, Einwände von Bürgern ignoriert werden und der Weg für das IKIG freigemacht werden soll. Auch in Lützen steht das IKIG bei der kommenden Ausschusssitzung auf der Tagesordnung. Es ist einmal wieder sehr interessant, wie bemüht man im Landkreis ist, auch kritische Informationsveranstaltungen zu unterbinden.
Der Bezug auf den Volkstrauertag ist meiner Ansicht nach doch sehr weit hergeholt, denn in Sachsen-Anhalt gehören laut https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland lediglich 13,7 Prozent der Bevölkerung einer der großen Konfessionen an. Inwieweit es sich dabei tatsächlich um Kirchgänger handelt, steht sicherlich auf einem anderen Blatt.
Man kann wieder einmal den Eindruck gewinnen, dass im Landkreis kritische Stimmen und Bürgerinitiativen ausgebremst werden sollen, um wie in diesem Fall das IKIG durchzubringen. Andererseits wird immer wieder erklärt, dass Demokratie vom Mitmachen lebt und sich die Bürger einbringen sollen.
