Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und…
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist und bleibt mühsam. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die verantwortlichen Akteure eine Aufarbeitung nicht wollen.…
Die Wahrheit braucht zwar immer eine Weile, bis sie sich durchsetzt, weil es nicht wenige da draußen gibt, die dies verhindern wollen. Aber so scheibchenweise kommen immer wieder Details ans Licht, die es in sich haben.…
Mit einem Augenzwinkern, einer Prise Galgenhumor und dem festen Glauben daran, dass jeder legal eingesparte Euro wertvoller ist als jeder gut gemeinte Hinweis des Finanzamtsbeamten, öffnet sich hier ein neues Kapitel…
Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich…
Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und…
Wer seine Augen beim Spazieren durch die heimliche Hauptstadt des Reviers, Hohenmölsen, nicht ganz verschlossen hält, konnte in den vergangenen Tagen eine spektakuläre und mysteriöse öffentliche Kunstaktion erleben.…
Die Überschrift des Artikels von Faktastisch (09. August 2025) drückt es schon gnadenlos aus: Wer nie Auto fährt, “könnte sich ein luxuriöses Haus leisten”.…
Im Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.…
Die Mitstreiter der Bürgerstimme präsentieren ein 85-minütiges Videointerview mit Martin Reichardt, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Burgenlandkreis und den südlichen Saalekreis. …
Wir leben im besten Deutschland aller orwell’schen Zeiten. Viele wissen es. Die meisten verdrängen es, solange es sie nicht betrifft. Und dann gibt es natürlich jene Regierungshörigen, die genau das feiern.…
Der Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur…
An einem scheinbar gewöhnlichen Montagmorgen, beobachtete ich einen städtischen Mitarbeiter bei seiner mysteriösen Tätigkeit – oder besser gesagt: beim völligen Unterlassen jeglicher Tätigkeit.…