Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
In einem kürzlichen Interview bei der "Bild am Sonntag" präsentiert sich Sven Schulze, der frisch vereidigte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), als selbstbewusster Problemlöser für sein Bundesland. Doch…
Immer häufiger geraten nicht nur Aktivisten wie Hansjörg Stützle, sondern auch regierungskritische Journalisten und alternative Medien ins Visier von Banken. Konten werden gekündigt – oft ohne nachvollziehbare…
In einer kürzlich veröffentlichten Videobotschaft aus Leipzig wirbt Sven Schulze (CDU), der frischgewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für seine angeblichen Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie.
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Auf meine Frage im Kreistag vor einer Woche hin bekam ich viel Zuspruch. Mir wurde geschrieben, dass ich „Arsch in der Hose“ habe – im Gegensatz zu anderen. Aber so viel „Mut“ muss man da eigentlich nicht…
Robert F. Kennedy Jr. warnt: Tausende deutsche Mediziner, Therapeuten und Pflegekräfte werden politisch verfolgt – Berufsverbote, Freiheitsstrafen und existenzvernichtende Maßnahmen inklusive. Doch MdB Nina Warken…
Wer befürchtete, dass sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), irgendetwas ändern könnte, kann sich beruhigt zurücklehnen.…
Es gibt fantastische Neuigkeiten, die sich aus Sicht der Klimawandel-Paniker niemand entgehen lassen sollte. In Äthiopien gibt es bei den Neuzulassungen nur noch E-Autos.…
Die wiederkehrende Debatte über den Länderfinanzausgleich in Deutschland, zuletzt befeuert durch Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wirft die Frage auf, wie Regionen wirtschaftlich…
Ich frage mich jeden Tag aufs Neue: Was darf Satire? Und das ist auch im Fall des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, durchaus berechtigt.…
Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im…
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der…
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045…
Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.…
