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Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne Reaktion

In der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel


Die Menschen nicht im Blick - Armutszeugnis des Landrats Götz Ulrich

Ich habe mein Leben lang gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt. Doch jetzt, im Alter, wird mir schmerzhaft klar, dass ich trotz aller Bemühungen nicht auf eine sichere Versorgung hoffen kann. Das, was uns die... zum Artikel


Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?

Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel


Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzt

Im Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Rettungseinsätze im Burgenlandkreis: Drastische Zunahme um 17 Prozent

Die Anzahl der Rettungseinsätze im Burgenlandkreis hat in den vergangenen Jahren um bis zu 17% zugenommen. Was könnten die Ursachen dessen sein?... zum Artikel


Wer im Glashaus sitzt ...

Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte... zum Artikel


Jobcenter-Kunden-Abwehr-Reaktions-Management

Kreistagszeit ist Bürgerfragezeit. Bürgern, also dem Souverän, wird gestattet, öffentlich in dieser illustren Runde Fragen zu stellen.... zum Artikel


Der Drops ist gelutscht! Einpacken, wegstellen! Das war’s! - Kreistagssitzung Burgenlandkreis am 30.03.2026

„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große... zum Artikel


Kraft durch Freude der von vielen geliebten Führer: Politik sorgt für Gesundung des Volkskörpers

Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten zu berichten. Dank der von vielen geliebten Führer in Berlin und Brüssel, aber auch in Washington, wird das deutsche Volk in nächster Zeit wesentlich gesünder werden.... zum Artikel


EU zerstört Traum der „Grünen Fernwärme“ und macht das Heizen unbezahlbar

Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten zu berichten, die das Heizen unbezahlbar machen und die supertolle „Grüne Fernwärme“ ad absurdum führen.... zum Artikel


Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


Montagsdemo in Zeitz: Friedensprotest gegen Kriegspolitik und drohenden Weltkonflikt

Auf dem Altmarkt in Zeitz, dem historischen Platz zwischen dem ehemaligen Gestapo-Folterkeller und dem Rathaus, wo einst ein Sohn Martin Luthers als Bürgermeister amtierte, versammelten sich am Montagabend knapp 30... zum Artikel


5,2 Millionen Defizit im Haushalt Hohenmölsen - Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeigt auch in der „heimlichen Hauptstadt“ des Reviers ihre Erfolge

Hohenmölsen, eine Stadt, in der mit ihren Ortsteilen knapp 10.000 Einwohner leben, reiht sich nun in Sachen Haushaltsdefizit bei den anderen Städten des Burgenlandkreises, Zeitz und Weißenfels, ein.... zum Artikel


Zunehmend unhaltbare demokratische Zustände im Burgenlandkreis

Was mussten meine entzündeten Augen da wieder lesen? Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 23.01.2026 einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer wollen mitreden“. Erschreckende Tendenzen machen sich... zum Artikel


Wer schützt die Kinder und die Alten vor der Übergriffigkeit des Staates?

Auf meine Frage im Kreistag vor einer Woche hin bekam ich viel Zuspruch. Mir wurde geschrieben, dass ich „Arsch in der Hose“ habe – im Gegensatz zu anderen. Aber so viel „Mut“ muss man da eigentlich nicht... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn eine Ampel das Symptom des Niedergangs aufzeigt

Frank Ohnemich, Bürger aus Weißenfels, wagte am Montagabend des 26. Januar 2026 in der Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung das, was manch einem im Burgenlandkreis wohl wie ein Affront vorkommen dürfte: Er fragte... zum Artikel


Plötzlich und unerwartet: Rüdiger Erben (MdL) stirbt mit 58 Jahren - Der Staat darf sich nicht von Querdenkern, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen auf der Nase herumtanzen lassen!

Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und des Kreistages Burgenlandkreis, Rüdiger Erben, ist tot. Am 21.01.2026 soll er einem Herzinfarkt erlegen sein.... zum Artikel


Sondervermögen oder Sonderschulden? - Wie der Staat seine Kommunen in die Abhängigkeit treibt

Am 14. Januar 2026 diskutierte der Kreistag des Saalekreises über die Anmeldung von Investitionsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur“. Schon der Begriff ist bezeichnend: Was politisch als... zum Artikel


Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen Raum

Es ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.... zum Artikel


Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“

Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen.... zum Artikel


Niedergang vorhergesagt! Firmeninsolvenzen und das laute Schweigen der Regionalpolitik

Die Einschläge am Chemie-Standort Leuna werden heftiger. Das Unternehmen DOMO geht in den Notbetrieb. Und was sagt die Regionalpolitik dazu?... zum Artikel


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