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Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktiv

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel


Bürokratie-Desaster: Wie der Landrat einer trauernden Witwe das Herz brach

Ein Schock für die Seele: Der Landrat gratuliert zur Diamantenen Hochzeit - doch der Ehemann ist längst tot!... zum Artikel


Warum hetzt Landrat Götz Ulrich gegen Kinder, Ukrainer und Bürgergeldempfänger?

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, teilt gegen jene aus, die sowieso schon ganz unten sind.... zum Artikel


Burgenlandkreis pleite? Schülerbeförderung wird nicht finanziert

Das Amt für Bildung verweigert die Finanzierung der Schülerbeförderung und damit die Unterstützung für Eltern eines Kindes mit Schulangst. Eine Odyssee gegen den gesamten Behördenapparat.... zum Artikel


Landräte und Minister in Handschellen - Das Netz aus Lügen und Machtmissbrauch wird aufgedeckt!

Wie ein System von Lügen und Druck die Pandemie-Maßnahmen orchestrierte. Justizministerin, Landräte und Beamte verhaftet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Machtmissbrauch im großen Stil.... zum Artikel


Unrecht soll Unrecht bleiben - Brachte das Impf-Team den Tod in Pflegeeinrichtungen?

Wer in den letzten Monaten nicht ganz geschlafen hatte, hatte die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und anderer Dokumente mitbekommen und konnte feststellen, dass sämtliche „Eindämmungsmaßnahmen“ ohne... zum Artikel


Wer rettet die Ukrainer vor der deutschen Politik?

Die Rufe in der Politik nach einer Rückführung von wehrfähigen Ukrainern werden lauter.... zum Artikel


Meine Stimme bekommt ihr nicht! - Warum ich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke usw. auch kommunal nicht wählen kann

Die Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.... zum Artikel


Wenn der eigene Wunsch nicht erfüllt wird - Landrat Götz Ulrich nicht gesprächsbereit

Landrat Götz Ulrich wurde für ein Video-Interview angefragt - bisher ohne Rückmeldung und die Pressestelle agierte ebenfalls in gewisser Weise bedenklich.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Wer schützt Regierungskritiker

Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Bald keine Auflagen und Ordner mehr bei Demonstrationen im Burgenlandkreis?

Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es... zum Artikel


Großer Erfolg: Armut hält weiterhin an

Man muss die Erfolge feiern, wie sie fallen – oder so ähnlich. Eines dieser Jubiläen war das 25-jährige Bestehen der Tafel in Zeitz. Zum Festakt war auch Landrat Götz Ulrich vor Ort.... zum Artikel


Landrat sind die Sorgen der Unternehmer im Landkreis egal?

Vor ein paar Tagen wurde auf buergerstimme.net darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei immer mehr Unternehmern eine Überprüfung der Corona-Hilfen vornimmt.... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?

Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Landesregierung treibt Landkreise in noch höhere Verschuldung! - Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket?

„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor,“ erklärt Prof. Dr. Ariane Berger. Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg... zum Artikel


Wer im Glashaus sitzt ...

Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte... zum Artikel


Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel


Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben retten

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


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