Vorfreude ist die schönste Freude, und eine große Freude könnte es werden, wenn die deutschen Gasspeicher endlich mal wieder ausgekehrt werden können.…
Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.…
Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines…
Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und…
Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.…
Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa zieht zum 3. Oktober 2025 eine bittere Bilanz der deutschen Wiedervereinigung und wirft dem vereinten Deutschland mangelnde Souveränität, soziale Spaltung und östdeutsche…
Es wird immer ernster da draußen. Die Zahl der Friedensaktivisten nimmt wieder zu. Wir müssen darum wieder zusammenstehen, um dem Ausbruch eines Friedens konsequent entgegenzutreten.…
Die CDU regiert seit 2002 in Sachsen-Anhalt in unterschiedlichen Koalitionen. Und nun, ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat man festgestellt, dass es Dinge gibt, die irgendwie nicht so optimal laufen, die…
Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?…
Während der wunderbaren Pandemiejahre schallte es nicht selten von einer Gegendemo der Antifa den Maßnahmenkritikern entgegen: „Wir impfen euch alle!“ Ganz im Sinne der Regierung war das eine Losung, damit sich…
In der Nacht vom 27.09.2025 zum 28.09.2025 drangen mutmaßlich Mitglieder der ANTIFA auch auf das Grundstück des AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Waehler vor und zerstörten unter anderem ein Plakat, was schon seit…
Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s…
Wir alle lieben ihn, wir alle wollen ihn: den Strukturwandel! Doch ein Geist ist überall präsent in den Köpfen unserer geliebten Politiker. Der Geist der AfD.…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
So könnte man das durchaus interpretieren, was als Reaktion auf Facebook von Michael Scholz und anderen auf den Aufruf, Fragen an Ulrich Siegmund einzusenden, kam.…
Frieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden…
