Die unsichtbare Bürgerbeteiligung - Der Bürgerbeirat Strukturwandel, den keiner kennt!

Am 23. März 2026 lud der Kreistagsausschuss zum Strukturwandel im Burgenlandkreis zwei Vertreter des Bürgerbeirats ein. Die Sprecherin Christiane Meyer und der ehemalige Sprecher Thorsten Kahl durften ihre Arbeit vorstellen.



Es war ein seltener Moment direkten Austauschs in einem Gremium, das sonst weitgehend unter sich tagt. Die Politik nutzt diesen Beirat gern als Beleg dafür, dass der Strukturwandel „bürgernah“ und „mit Beteiligung“ gestaltet werde. Doch die Realität sieht anders aus: Der Beirat bleibt weitgehend unsichtbar, seine Arbeit dringt kaum in die Öffentlichkeit – und echte Mitbestimmung für normale Bürger findet kaum statt.

Das Video startet ab dem Moment der Vorstellung des Bürgerbeirates:

Ein gelostes Gremium mit guten Absichten

Der Bürgerbeirat für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier (Sachsen-Anhalt) besteht aus 20 gelosten Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Kreisen, darunter dem Burgenlandkreis. Je zur Hälfte Männer und Frauen, quotiert nach Regionen. Sie treffen sich etwa viermal im Jahr, besuchen Projekte vor Ort, hören Fachreferenten und geben Empfehlungen zu Fördervorhaben. Sie verstehen sich als „Link“ zwischen Verwaltung und Bürgern vor Ort – Menschen, die im Revier leben und arbeiten und daher manchen Entscheidern „etwas voraus“ haben.

Im Ausschuss klang es konstruktiv und erfrischend: Die Beiräte sprechen „einfach Deutsch“, nicht Politikerdeutsch. Sie können Kritik äußern, ohne Parteirücksichten – etwa Blockaden in der Denkmalbehörde oder Projekte, deren Strukturwandel-Relevanz fragwürdig wirkt. Sie berichten von guten Gesprächen, Kompromissen trotz politischer Bandbreite („von rechts bis links“) und einer wohlwollenden Atmosphäre, die mancher Politiker beneiden könnte. Sie priorisieren Themen, ordnen Konflikte ein und bringen lebensweltliche Perspektiven ein, die in Verwaltungsakten oft verloren gehen.

Das klingt nach echter Beteiligung. Doch genau hier liegt das Problem.

Die Angst vor der Öffentlichkeit

Nach der Sitzung schilderte Christiane Meyer die Schwierigkeiten mit der Presse: Berichte seien oft ungenau oder verzerrt gewesen. Auf mein Angebot, Texte des Beirats unverändert auf buergerstimme.net zu veröffentlichen und ein Video-Interview zu führen, antwortete sie zurückhaltend. Für Videos stehe sie nicht zur Verfügung – man „spiele mit seinem (sozialen) Leben“, wenn man sich öffentlich äußere. „Den einen ist man nicht links genug, den anderen nicht rechts genug.“ Eine „schlimme Zeit“, in der man sich aus sozialen Medien und der breiten Öffentlichkeit lieber fernhalte. Man habe eher Angst vor der Öffentlichkeit.

Das ist verständlich in polarisierten Zeiten. Doch es hat fatale Folgen: Wenn selbst die Sprecherin des Bürgerbeirats die Öffentlichkeit scheut, bleibt der Beirat ein Insider-Zirkel. Seine Arbeit wird nicht greifbar. Normale Bürger erfahren kaum, was dort diskutiert wird, welche Projekte kritisch gesehen werden und wo Empfehlungen wirken – oder eben nicht.

Politische Alibi-Funktion statt echter Mitbestimmung

Genau das nutzt die Politik aus. In Ausschusssitzungen und Pressemitteilungen wird der Bürgerbeirat gern als Beweis für „Bürgerbeteiligung“ angeführt. „Der Strukturwandel ist für die Menschen in der Region – deshalb haben wir den Bürgerbeirat.“ So oder ähnlich klang es auch am 23. März. Doch in den Kreistagsausschusssitzungen zum Strukturwandel gibt es keine Bürgerfragestunde. Als ich die Sitzung filmte und eine Frage stellen wollte, wurde dies von der Vorsitzenden Elke Simon-Kuch (CDU) nicht zugelassen.

Der Beirat ist beratend. Er gibt Empfehlungen, wird gehört – aber er entscheidet nicht. Viele Prozesse bleiben für die Beiräte selbst eine „Blackbox“: Zuständigkeiten sind undurchsichtig, Verzögerungen (etwa bei der Investitionsbank) nicht nachvollziehbar, Flaschenhälse unklar. Die Mitglieder lernen Verwaltungslogik erst nach und nach kennen, während der normale Bürger gar keinen Einblick hat. Transparenz wird gewünscht, bleibt aber Mangelware.

Zugleich dringen nur wenige Informationen nach außen. Presseberichte gelingen selten korrekt, der Beirat selbst hält sich zurück. Das Ergebnis: Ein Gremium, das offiziell „Bürgerperspektiven“ einbringt, ist in der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Es wird zur Alibi-Veranstaltung. Die Politik kann sagen: „Wir haben einen Bürgerbeirat – also ist alles bürgernah.“ Die Bürger selbst bleiben außen vor.

Was fehlt: echte Sichtbarkeit und Zugang

Die Auswahl der Mitglieder durch Losverfahren ist ein guter Ansatz, um nicht nur die Üblichen (Vereinsfunktionäre, Parteinahe) zu beteiligen. Die bunte Mischung und die Fähigkeit zum Kompromiss sind Stärken. Doch ohne konsequente Öffentlichkeitsarbeit – Protokolle, klare Berichte, regelmäßige Bürgerdialoge, die über Veranstaltungen für Eingeweihte hinausgehen – verpufft das Potenzial.

Der Strukturwandel bewegt Milliarden. Er verändert die Region langfristig: Arbeitsplätze, Infrastruktur, Landschaft, Lebensqualität. Wenn die Politik ihn als „Sache der Bürger“ verkauft, muss sie mehr bieten als einen Beirat, der sich selbst unsichtbar macht und in Ausschusssitzungen nur sporadisch auftaucht. Ohne Bürgerfragestunde, ohne breite Veröffentlichung der Arbeit, ohne mutige Vertretung nach außen bleibt es bei einer unsichtbaren Beteiligung.

Christiane Meyer und ihre Mitstreiter verdienen Respekt für ihr Engagement – trotz Frust mit Verwaltung, trotz polarisierter Stimmung. Doch genau deshalb braucht es mehr: Plattformen, die ihre Texte unverfälscht veröffentlichen, Räume für direkte Fragen der Bürger und eine Politik, die echte Transparenz ermöglicht und selber vorlebt.

Solange der Bürgerbeirat unsichtbar bleibt, dient er vor allem als schönes Narrativ. Der Strukturwandel braucht aber mehr als schöne Worte. Er braucht sichtbare, greifbare und mutige Bürgerbeteiligung – nicht nur auf dem Papier oder in geschlossenen Runden.