Am 15. März 2020 traf sich im Kanzleramt eine selbstermächtigte Elefantenrunde und stellte die Weichen für den ersten Lockdown in der deutschen Geschichte. Kein Parlament, keine breite Debatte, keine solide Evidenz.…
Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die…
Mit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft…
Sie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt…
Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Correctiv hat mit seiner Recherche zum sogenannten „Potsdam-Treffen“ vor gut zwei Jahren eine der größten politischen Erschütterungen der jüngeren Zeit ausgelöst.…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Willingmann & Klüssendorf liefern die eleganteste Analyse, die je mit zwei Kameras und Steuergeldern gedreht wurde – ein wahres Fest der intellektuellen Tiefe…
Gestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,…
Tim Kellner veröffentlichte auf Telegram ein Video, in dem die Frage im Raum steht, ob die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch eine Mitarbeiterin ihrer Firma aus Landesmitteln bzw. Steuermitteln bezahlt.…
Sven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der…
Um 8:20 Uhr klingelt das Telefon: Die Bundeswehr teilt Maurice Klag persönlich mit, dass er keine Genehmigung zur Auswanderung bekommt. SPD behauptet, die Pflicht existiere gar nicht – das Gesetz sagt etwas anderes.…
Eine Nachricht zur Änderung der Wehrdienstgesetze macht seit ein paar Tagen die Runde. Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate…
Während die letzten Kohlekraftwerke mit feierlichem Tamtam abgeschaltet werden und das letzte Atomkraftwerk nur noch in Geschichtsbüchern vorkommt, hat die Bundesregierung einen Plan präsentiert, der so brillant ist,…
Die neuesten Ausschreibungsergebnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom Februar 2026 für Windenergieanlagen an Land zeigen ein klares Bild: Der Zubau von Windrädern wird für viele Investoren immer unattraktiver.…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Nach Freispruch wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust nun doch Verurteilung nach Berufungsverhandlung.…
Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der…
Am 25.03.2026, dem Todestag des Frühromantikers Novalis lud die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Initiative der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch unter Ausschluss der Medien Vertreterinnen…
Es ist immer wieder wunderbar, in dieser „unseren Demokratie“ zu erleben, wie wichtig diese Meinungsfreieheit – oh, sorry – diese Meinungsbefreitheit ist. Und es ist immer wieder wunderbar zu sehen, wer sich…
