Das Beklagen der eigenen Untertänigkeit - Jörg Riemer (CDU) und die Kunst der Elendsverteilung

Warum Kreistagsmitglieder kein Mandat zum Kopfnicken haben – und Jörg Riemer es scheinbar vergisst


Am 30. März 2026 sprach Jörg Riemer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Burgenlandkreises, zu seinen Kollegen und präsentierte hinsichtlich der Abwägung der Kreisumlage, was man wohl als die höchstpersönliche Kunst des Elendsverteilens bezeichnen könnte. In seiner Rede heißt es:

„Die jetzige Beratung ist … einziges versuchen, das Elend zu verteilen und zu vermitteln.“

Man möchte applaudieren – doch leider handelt es sich nicht um Kabarett, sondern um Kreispolitik. Riemer beklagt, dass die Mittel nicht ausreichen:

„Die Gesamtmasse … reicht nicht, insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Pflichtaufgaben.“

Und weiter:

„Der allergrößte Teil … ist festgebunden … und schnürt uns jegliche Handlungsmöglichkeit ab.“

Kurz gesagt: Wir können nichts machen, also machen wir das, was bleibt: das Elend gerecht aufteilen.

Nein sagen ist kein Makel

Riemer selbst erkennt immerhin, dass die Lage nicht hinnehmbar ist:

„Die politische Richtung ist umso wichtiger, dieses nicht hinzunehmen …“

Aber wer glaubt, das bloße Beklagen sei genug, verkennt den Kern der Demokratie. Kommunalpolitiker sind keine Befehlsempfänger, die brav Haushalte abnicken. Sie wurden gewählt, um Gestaltungsspielräume zu verteidigen, Missstände anzuprangern und auch Nein zu sagen, wenn Bundes- oder Landespolitik die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkt.

Wer sich scheut, unbequem zu sein, verwaltet nur den Mangel. Riemer zeigt das in Reinkultur:

„Es ist der Versuch, die negativen Salden … so zu verteilen, dass jeder Elend hat, aber keiner … das riesengroße.“

Und genau da liegt das Problem: Wer kein Nein wagt, verteilt nur das Elend – und macht sich damit zum Untertan der Situation.

Der kommunale Beichtvater

Riemer wirkt wie ein kommunaler Beichtvater, der das Elend schön portioniert auf Teller legt, damit niemand wirklich hungert. Er rechnet, wägt ab, nickt – und hofft, dass das System ihn verschont. Selbst seine Einsicht, dass man das Elend nicht hinnehmen sollte, bleibt ein Lippenbekenntnis:

„Gleichwohl würde es nicht helfen, wenn wir uns gegenseitig in die Haare bekommen …“

Sprich: Wir sollen nicht streiten, nicht unbequem sein, nicht laut werden – sondern artig zustimmen, auch wenn wir das Mandat zum Gestalten haben.

Demokratie heißt unbequem sein

Wer gestalten will, muss Nein sagen – auch wenn er sich unbeliebt macht, auch in der eigenen Partei. Wer nur nickt und den Mangel verwaltet, hat sein Mandat verfehlt.

Politik bedeutet mehr als Elend aufteilen: Sie bedeutet, die Stimme zu erheben, Zeichen zu setzen und die Interessen der Kommunen gegen Bund und Länder zu verteidigen. Wer das nicht tut, kann sein Mandat auch gleich abgeben.

Denn Demokratie heißt nicht, die eigene Untertänigkeit zu beklagen – Demokratie heißt handeln.

Am Ende zeigt Riemer seine unerschütterliche Konsequenz:

„Vor dem Hintergrund wird meine Fraktion mehrheitlich den nächsten Tagesordnungspunkten zustimmen.“

Man muss es fast bewundern. Nein sagen? Zeichen setzen? Unbequem sein? Fehlanzeige. Wer so konsequent ist, muss sich nicht mehr über fehlende Handlungsmöglichkeiten wundern – er hat sie freiwillig abgegeben.