Bezahlt CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch Mitarbeiter aus Landesmitteln für ihre Firma?

Tim Kellner veröffentlichte auf Telegram ein Video, in dem die Frage im Raum steht, ob die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch eine Mitarbeiterin ihrer Firma aus Landesmitteln bzw. Steuermitteln bezahlt.



Leider ließ sich die Quelle des Videos bis jetzt nicht ermitteln. Das Video startet mit einer Aufnahme von Elke Simon-Kuch (Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und Mitglied des Kreistages Burgenlandkreis) sowie der Information, dass Frau Simon-Kuch acht Mitarbeiter eingestellt hat, die für sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete arbeiten. Der Schwerpunkt liege dabei auf Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. Sieben der Mitarbeiter seien Minijobber. Eine Mitarbeiterin sei in Vollzeit (40 Stunden pro Woche) für Elke Simon-Kuch angestellt.



Jene Mitarbeiterin, die 40 Stunden pro Woche für Simon-Kuch tätig ist, sei die Büroleiterin. Die Adresse des Wahlkreisbüros ist dieselbe wie die Adresse der Firma von Elke Simon-Kuch. Im Video heißt es, dass diese Mitarbeiterin auf Fotos aus dem vergangenen Jahr als Mitarbeiterin der Firma „Simon-Werbung“ von Elke Simon-Kuch aufgetreten sei.

Im Video wird gefragt, ob Simon-Kuch Mitarbeiter gleichzeitig für ihre Firma und ihr Wahlkreisbüro beschäftigt.

Elke Simon-Kuch antwortet: „Ich respektiere den Wunsch meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weder zu Namen noch zu hauptamtlichen Arbeitsverhältnissen oder anderen personenbezogenen Daten Aussagen zu machen.“

Nach einem Dementi klingt das nicht.

Im Video heißt es weiter, dass Doppelbeschäftigungen nicht verboten sind, solange diese klar getrennt sind.

Dennoch gibt es Kritik von den Grünen – gezeigt wird im Video Olaf Meister (Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt). Er sagte: „Da wird es natürlich ganz schwierig, weil da ja keine Abgrenzung mehr möglich ist. Also ist es am Ende so, dass wir aus Steuermitteln dessen privatwirtschaftliche Dinge bezahlen?“

Nachtrag: Der Videoclip ist einen Zusammenschnitt aus der MDR-Sendung exakt vom 01.04.2026. Etwas detailierter wird der Sachverhalt ab Minute 16:16 dargestellt. Die Sendung ist bis zum 01.04.2027 unter https://www.ardmediathek.de/video/exa...jktNTM2Nzc4 abrufbar.