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Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werden

Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel


Das Bundesministerium für Wahrheit und Propaganda lädt ein: Demo für AfD-Verbot in Merseburg

Willkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für... zum Artikel


6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?

Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Wie voll wird am Montag der Marktplatz vor dem Rathaus?

"Die Knochen könnt ihr uns brechen, unseren Widerstand nicht!" So lautet der Aufruf von Colette Bornkamm-Rink für die Demonstration am kommenden Montag, 19. August 2024 in Aschersleben aufgrund der Ereignisse und... zum Artikel


Der positive Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Christine Beutler spricht in diesem Interview mit Konrad Mehlhorn, der davon überzeugt ist, dass die Welt besser gemacht werden kann und wird.... zum Artikel


Mit verturteilten Straftätern im Kampf für die Demokratie - oder: Denn sie wissen nicht, was sie quaken!

Warum verbünden sich einige recht extreme Zeitgenossen im Netz mit straftätern und drehen hoch, um gegen die Opposition zu agitieren?... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Deutschland streichelt sich alle Probleme weg! - Das Leben kann so einfach sein! - Sachsen-Anhalts Politprominenz macht es vor

Was Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Bauhaus-Jubiläum in Dessau vorgeführt hat, war mehr als Kunst. Es war ein Blick in die Zukunft deutscher Sozialpolitik: Politiker mit orangefarbenen Handschuhen, die sich... zum Artikel


Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von Fristen

Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel


Bundeswehr-Romantik und Front-Idylle - Werde jetzt Teil des neuen großen Abenteuers

Am 27.08.2025 hat die Bundesregierung den großen Wurf vorgestellt: die freiwillige Wehrpflicht. Ein wunderbares Paradoxon.... zum Artikel


Planlos sterben im Burgenlandkreis? - Das hat bald ein Ende

Man reibt sich verwundert die Augen: Im Jahr 2025 bekommt der Burgenlandkreis fast 350.000 Euro Fördermittel, um – Trommelwirbel – einen Hitzeaktionsplan zu erstellen und nebenbei auch noch etwas für Starkregen zu... zum Artikel


Zeitzer wollen Bundesbahn stressen und starteten Petition für S-Bahn

Und nicht nur die Deutsche Bahn – auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr!... zum Artikel


Der Osten rockt! - Über 10.000 Menschen beim Brückenleuchten bei Droyßig und dem Kreuz Rippachtal - Live-Besuch von Björn Banane

Björn Banane besucht Brückendemos in Droyßig und am Kreuz Rippachtal, wo engagierte Bürger für Frieden, Freiheit und politischen Wandel protestieren.... zum Artikel


Der Staat zeigt den Stinkefinger - Du hast nur ein Recht auf Grundbedürfnisse - Wer (welcher Politiker) wird solidarisch sein?

Eine weitere Episode aus der Reihe: Geschichten, die das Leben schreibt – bzw. die Verwaltungen und Institutionen schreiben.... zum Artikel


Klimatische Kriegsführung durch Putin gegen Deutschland?

Noch im Mai und Juni wurde uns der Höllensommer versprochen – um nicht zu sagen: prophezeit. Schon Anfang des Jahres hieß es, dass dieser Sommer der nächste Jahrhundertsommer werden wird.... zum Artikel


Als Wetter noch keine Klimakatastrophe war

Im Sommer des Jahres 1904 erlebte Dresden ein Wetterereignis, das in vielerlei Hinsicht an heutige Extremphasen erinnert – und dennoch als bloße Laune der Natur betrachtet wurde.... zum Artikel


Müller schließt in Weißenfels - Ein großer Traum nimmt weiter Gestalt an

Es ist der große Traum von Stadtplanern und Stadtentwicklern: die autofreie Innenstadt. In Weißenfels macht man demnächst einen weiteren großen Schritt in diese Richtung.... zum Artikel


True-Crime - Hat das Monster von Hohenmölsen erneut zugeschlagen?

Hohenmölsen - einst nur bekannt für Tagebau, Traktoren und triste Wochenenden, jetzt wieder erschüttert durch ein nächtliches Mysterium, das selbst abgebrühte Lokalredakteure in eine Mischung aus Faszination und... zum Artikel


AfD fordert SPD-Verbot - Ein Abend, ein Gespräch, ein seltsamer Vorschlag

Ein vertraulicher Bericht aus dem Landkreis... zum Artikel


Blau gemacht im Burgenlandkreis

Die Sommerpause im Burgenlandkreis fällt in diesem Jahr besonders großzügig aus – zumindest für den Kreistag.... zum Artikel


Fantastisch: Jugendlicher Regierungskritiker-Kritiker gewinnt 1.000 Euro von der Propagandaabteilung

Es gibt fantastische Neuigkeiten aus der Propagandaabteilung: Max Schneller gewinnt den Sonderpreis „Courage-Plus“ der Freiwilligenagentur Halle, gestiftet von der Landeszentrale für politische Bildung... zum Artikel


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