Im Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.…
Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger…
Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.…
Mit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft…
In der Enquetekommission des Deutschen Bundestages am 19.03.2026 mit dem Titel „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“ sprach auch der ehemalige Toxikologe bei Pfizer, Dr. Helmut…
Wenn Schule nicht funktioniert, dann liegt das nicht nur an fehlenden Lehrkräften oder knappen Ressourcen – sondern oft auch am fehlenden Einfallsreichtum bei der Suche nach Lösungen. Dieser Gedanke wurde beim…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe…
Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung…
Es ist da, das Urteil des Amtsgerichts zu meinem Widerspruch in der Causa Stadtratsvorsitzender der Stadt Weißenfels, Ekkart Günther, gegen mich, den unabhängigen Journalisten Michael Thurm. Die bereits gewonnenen…
Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung…
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Planung und Diskussion des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) werfen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Stadt Weißenfels und die Rolle des Oberbürgermeisters…
Die Innenstadt von Weißenfels braucht dringend frischen Wind, und der geplante EDEKA-Markt an der Promenade könnte genau das sein. Doch die Stimmen im Stadtrat sind gespalten. Eric Stehr hat mit seiner Kritik an der…
Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche…
Am Samstag, den 31. August 2024, führte die Interessengemeinschaft „Aufbruch Zeitz“ unter dem Thema „Frieden mit sich und der Welt“ anlässlich des Weltfriedenstages, im Gedenken an den Überfall des…
In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders. Und wie sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck vor einiger Zeit: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit. Nach der Offenlegung der RKI-Protokolle wurde noch mehr aufgezeigt,…
Nach wie vor finden im Burgenlandkreis regelmäßig Demonstrationen u.a. für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit statt. Werden solche Demonstrationen vorher angemeldet, setzt sich das Rechts- und Ordnungsamt mit den…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juli 2026 in der Rechtssache C-67/25 (Traugott Ickeroth) stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in eine gelenkte, entmündigte Gesellschaft dar.…
Die Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 29.06.2026 war in vielen Teilen wieder sehr erkenntnisreich – insbesondere, was das merkwürdige Verhalten der Volksvertreter in dieser „unseren Demokratie“ betrifft.…
Dr. Röder schockt den Stadtrat: Das ausgearbeitete Klimaschutzkonzept würde Zeitz und seine Bürger bis zu einer halben Milliarde Euro kosten. Von der demografischen Abwärtsspirale und leeren Innenstädten ganz zu…
