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Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse in den Burgenlandkreis bringen soll. Dabei hob er die Informationsveranstaltungen und Bürgerdialoge positiv hervor, die bereits stattgefunden haben. Doch während Ulrich den Dialog lobte, bleiben wesentliche Einwände und Vorschläge der Bürger unberücksichtigt. 
Vor allem die Frage, ob und wie Alternativen zum geplanten Standort geprüft werden, scheint kaum eine Rolle zu spielen. Dies verstärkt den Eindruck, dass das IKIG bereits als feststehendes Projekt präsentiert wird, während echte Mitsprache eher oberflächlich erscheint. Fehlende Berücksichtigung von Alternativen: Vorschläge der Bürger bleiben außen vorEiner der Hauptkritikpunkte vieler Bürger ist die Vernachlässigung alternativer Standorte. So wurde bereits vielfach das ehemalige Tagebaugebiet bei Hohenmölsen/Profen ins Gespräch gebracht. Diese durch den Tagebau bereits vorbelasteten Flächen könnten eine Lösung bieten, die wertvolle Ackerflächen schont und die Natur in ihrer derzeitigen Form erhält. Andreas Krieg, ein engagierter Kritiker des IKIG, stellte diesen Vorschlag bei einer Demonstration in Teuchern vor und wies auf die Vorteile hin: Die Fläche ist ausreichend groß, die Natur dort bereits stark geschädigt, und durch Investitionen in die Verkehrsanbindung an die Autobahnen A38 und A9 könnte sie wirtschaftlich attraktiv gemacht werden. Eine Bahnanbindung besteht durch die derzeitige Kohlebahn. Im Bericht des Landrates an den Kreistag fand dies keine Erwähnung. Ebenso wenig wie die vielen hundert Unterschriften, die gegen das IKIG gesammelt wurden.Von einem echten Bürgerdialog sollte man erwarten können, dass Alternativen wenigstens in eine Machbarkeitsstudie einfließen. Doch bisher bleibt offenbar ungeprüft, ob und wie der Standort Hohenmölsen/Profen oder andere Optionen vielleicht soagr besser und kostengünstiger sein könnten. So entsteht der Eindruck, dass der Bürgerdialog vor allem dazu dient, das IKIG als alternativloses Projekt darzustellen und Akzeptanz für den aktuellen Plan zu fördern. Die Versiegelung wertvoller Ackerflächen wird kaum thematisiert, obwohl sie eine zentrale Sorge der Bevölkerung darstellt. Gerade wenn es um den Klima- und Umweltschutz gehen soll, wäre die Versiegelung von gutem Ackerboden genau das Gegenteil dessen, was das große Ziel sein soll. Es wird nach wie vor davor gewarnt, dass bei einer weiter zunehmenden Erderwärmung die landwirtschaftlichen Erträge geringer ausfallen würden. Wie kann man es dann gutheißen, Ackerflächen dauerhaft der Nahrungsmittelproduktion zu entziehen? Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Zweifel an echter MitbestimmungDass der Landrat die Proteste und die zahlreichen Unterschriften gegen das IKIG im Kreistag nicht ansprach, lässt Zweifel an der Offenheit des Projekts aufkommen. Ein echter Bürgerdialog würde nicht nur die Meinungen der Bürger einholen, sondern auch deren Vorschläge ernsthaft prüfen und alternative Optionen zumindest als Planungsansatz in Erwägung ziehen. Stattdessen sehen viele Anwohner und Kritiker die Informationsveranstaltungen als einseitig und den Austausch als reines Mittel zur Akzeptanzgewinnung. Auch die Tatsache, dass andere Standortvorschläge bislang nicht offiziell geprüft werden, lässt befürchten, dass das IKIG in Stadt- und Gemeinderäten letztlich alternativlos zur Abstimmung stehen wird. Sie könnten unter Druck gesetzt werden, das Projekt zu beschließen, wenn die finanziellen Mittel des Strukturwandels nur an die Umsetzung eines IKIGs an diesem Standort gebunden sind.Vernachlässigte Risiken und die Forderung nach echter BürgerbeteiligungDie versäumte Einbindung von Alternativen zeigt sich auch in den wirtschaftlichen Risiken, die das Projekt mit sich bringt. Finanzielle Zusagen im Rahmen des Strukturwandels sind möglicherweise nicht verlässlich. Sollte das IKIG auf halber Strecke gestoppt werden, blieben die Kommunen möglicherweise auf hohen Kosten sitzen – eine Belastung, die für die Region verheerend sein könnte. Es steht daher die Frage, warum die Planung nicht so flexibel gestaltet wird, dass sie im Ernstfall auch auf anderen bereits geschädigten Flächen wie dem Tagebaugebiet umgesetzt werden könnte.Angesichts der teils drastischen Veränderungen, die das IKIG mit sich bringen würde, braucht es mehr Mitbestimmung und Transparenz. Wenn der Bürgerdialog ernst gemeint ist, dann müssten die Vorschläge der Bevölkerung nicht nur angehört, sondern auch ernsthaft geprüft und in die Planungen integriert werden. Alternativlösungen wie das ehemalige Tagebaugebiet könnten zumindest als machbare Option eine Rolle spielen und gemeinsam mit den Bürgern besprochen werden. Die Vorstellung, dass die öffentliche Meinung auf „Zustimmung“ getrimmt wird, ohne echte Wahlmöglichkeit, wirft Zweifel an der Transparenz des gesamten Vorhabens auf. Bürgerdialog braucht echte Alternativen und TransparenzDas Interkommunale Industriegebiet im Burgenlandkreis bleibt umstritten – nicht nur wegen der möglichen Versiegelung wertvoller Ackerflächen, sondern auch, weil es den Bürgern offenbar an echter Mitsprache mangelt. Ein echter Dialog müsste auf alle Argumente eingehen und Alternativen ernsthaft in die Planungen einbeziehen. Der aktuelle Kurs hingegen wirkt wie eine Bestätigung des IKIG als festgelegtes Projekt, dem die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte nur noch zustimmen sollen. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet jedoch, dass auch Alternativen in Machbarkeitsstudien einfließen und offen diskutiert werden. Ein so weitreichendes Projekt sollte auf einem Fundament von Transparenz und Mitbestimmung beruhen – vor allem, wenn es darum geht, eine nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidung für die Region zu treffen.Weitere Kritik und PetitionWeitere Kritik hat die Bürgerinitiative "Kein Boden für's IKIG" in diesem Video zusammengefasst.Die Petition unter https://weact.campact.de haben Stand 25.10.2024 knapp 1.800 Menschen unterzeichnet. Verfasser: Simone Richter | 25.10.2024 |
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