| Landkreis missachtet Gerichtsbeschluss und will weiterhin abkassierenSteffen Hirschfeld erhielt vom Burgenlandkreis eine Mahnung, weil er den Bußgeldbescheid nicht bezahlt hatte, den er laut Gerichtsbeschluss nicht bezahlen muss.... zum Artikel |
| Eindrücke vom Stadtrat Weissenfels am Donnerstag, dem 20.03.2025Weißenfels hatte – so mein persönlicher Eindruck und meine Schlussfolgerung – wegen der totalen Ergebenheit seiner Führung und der CDU-Stadträte zur Kreisverwaltung die Führungsrolle bei zwei wichtigen... zum Artikel |
| Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigteEin zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel |
| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommenAm 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der... zum Artikel |
| Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde TransparenzIm Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel |
| Landrat verbietet dem trauernden Volk, sich eine Meinung zu bildenDie Bürgerinitiative Burgenlandkreis hatte für den 17.11.2024 zu einer Informationsveranstaltung zum IKIG – Interkommunales Gewerbegebiet – eingeladen. Der Landrat hat die Durchführung dieser Veranstaltung... zum Artikel |
| Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel |
| Kleine Gruppe, wichtige Botschaft: Palestinenserin auf Friedensdemo in Weißenfels am 15. Juli 2024Das Versagen der NATO als "Friedensbündnis" und die wahren Kosten globaler Konflikte, bewegenden Worte einer jungen Palästinenserin, die von der staatenlosen Existenz und den oft vergessenen Leiden ihres Volkes... zum Artikel |
| Erneuter Protest in Lützen - Demo zur Stadtratssitzung, 30.04.2024, 18 Uhr, Markt Lützen gegen die Errichtung eines SupermarktesIn Lützen hat sich die Bürgerinitiative „Kein Supermarkt im kleinen Park“ gegründet und lädt zu einer Demo ein und bittet um Unterstützung.... zum Artikel |
| ETHIKRAT-VORSITZENDE ALS STAATLICHE LÜGNERIN ENTLARVT: Alena Buyx belügt Enquete-Kommission, drangsalierte Kimmich und verbreitete wissentlich Falschbehauptungen über mRNA-Impfstoffe!Sie trug rot, sie lächelte süß – und sie log dem deutschen Volk dreist ins Gesicht. Datenanalyst Tom Lausen hat die ehemalige Ethikrats-Chefin Alena Buyx im Bundestag vor laufender Kamera als systematische... zum Artikel |
| Die größte Vertuschungsaktion der Nachkriegszeit - von Anfang an geplant!Prof. Dr. Stefan Homburg legt im Bundestag die Beweise vor: Die Corona-Politik war nicht nur ein Desaster – sie wurde von Tag 1 an auf systematische Vertuschung ausgelegt. Leichen verbrannt, Obduktionen verhindert,... zum Artikel |
| Großes Unverständnis im Weißenfelser Stadtrat - Sitzung vom 9.10.2025Es war mal wieder an der Zeit, dem Stadtrat von Weißenfels mit der Kamera einen Besuch abzustatten.... zum Artikel |
| Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel |
| Gestorben? - Der Traum von der JVA in WeißenfelsDie Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel |
| Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftetDer Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.... zum Artikel |
| Klimaschutz oder Flächenfraß? - Großer Solarpark zwischen A9 und Weißenfels geplantDie Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.... zum Artikel |
| CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl ausEine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel |
| Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossenDer Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel |
| Reiner Haseloff tritt ab - »Geh du mal arbeiten« war wohl doch nur für andere gemeintReiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigt an, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr anzutreten.... zum Artikel |
| Anwalt bekam Ärger mit seiner Partei CDU - Wie „unsere Demokratie“ funktioniert, wenn sie keiner störtEs war einmal ein Land, das sich selbst stolz „freiheitlich-demokratisch“ nannte – zumindest solange, wie keiner zu laut fragte, was das eigentlich heißen sollte.... zum Artikel |
| Naumburger fordern Mitbestimmung bei Bebauung des ehemaligen JVA-GeländesDie geplante Bebauung des ehemaligen JVA-Geländes sorgt in der Domstadt für Unmut.... zum Artikel |
| Wer wird es wagen, die Corona-Zeit im Burgenlandkreis aufarbeiten zu wollen?Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen – auch im Burgenlandkreis.... zum Artikel |
| Welcher Platz soll in Richter-Christian-Dettmar-Platz umbenannt werden?Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar.... zum Artikel |
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