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Eindrücke vom Stadtrat Weissenfels am Donnerstag, dem 20.03.2025Weißenfels hatte – so mein persönlicher Eindruck und meine Schlussfolgerung – wegen der totalen Ergebenheit seiner Führung und der CDU-Stadträte zur Kreisverwaltung die Führungsrolle bei zwei wichtigen anstehenden Entscheidungen übertragen bekommen. Es handelte sich um den Beschluss zur Letter-of-Intent-Zustimmungserklärung zum Bau des Großgefängnisses Weissenfels und den Beschluss einer neuen Zweckverbandssatzung für das IKIG (Lützen und Hohenmölsen stehen noch aus). 
Die Ergebnisse waren bei diesen Mehrheitsverhältnissen nicht wirklich überraschend. Was allerdings überraschte, war die totale Organisiertheit dieser Stadtratssitzung. Der Ordnungsamtsleiter der Stadt WSF, Herr Maik Trauer, hatte die Aufgabe der Eingangskontrolle bzw. der Durchführung eines Zählappells übertragen bekommen (ich selbst war Nr. 2). Dafür sicherte er sich die Unterstützung zweier Polizeibeamter, die mit ihm die Eingangspforte zum Ratssaal bewachten. Es durften nur 30 Bürger in den Saal – offiziell wegen der Belastbarkeit der Zuschauertribüne auf dem Rang oben. Dies galt jedoch trotz des vorhandenen Platzes im Ratssaal und trotz vieler Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen bei allgemein interessierenden Themen eine Freigabe für mehr Besucher erfolgte. Gezielte Platzvergabe und Claqueure?Organisiert wirkte auch die Zusammensetzung der „interessierten Bürger“ auf der Bühne, die es offensichtlich nach rechtzeitigem Hinweis geschafft hatten, unter die ersten 30 zu kommen. In der Bürgerfragestunde gab es dann auch die gewünschten Beiträge und zustimmendes Klatschen an der „richtigen“ Stelle.Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man solch einen bestellten Personenkreis „Claqueure“. Auch die Beiträge einzelner Stadträte hinterließen den Eindruck einer bis ins Detail geplanten Regie. Transparenz? Fehlanzeige!Besonders befremdlich war der völlige Gegensatz zwischen den salbungsvollen Beteuerungen zu Transparenz, Bürgerbeteiligung und gemeinsamer Kommunikation (siehe Zitat aus dem LOI) und der tatsächlichen Vorgehensweise.Genauso verlogen und heuchlerisch wirkten die Bekundungen zur Berücksichtigung von Ortschaftsrats-Entscheidungen, was natürlich am Beispiel des Großgefängnisses bei der Beschlussfassung keine Rolle spielte. Die Antworten auf meine Fragen waren nicht wirklich verlässlich: Erstmal beschwichtigen, Zeit gewinnen – und dann genau das umsetzen, was im Hinterstübchen bereits beschlossen wurde. Am Montag in der Bürgerversammlung zum Thema Großgefängnis war noch von einem möglichen sofortigen Baustart die Rede. Jetzt hieß es plötzlich: „Ja, wir halten uns an einen vorgeschriebenen Planungsablauf.“ Beim Thema neue Satzung für den IKIG-Zweckverband lautete es: „Wir führen keine Enteignungen durch und lösen keine Pachtverträge zwangsweise auf.“ Doch leider steht genau das nicht so in der nun beschlossenen Satzung. Worte sind bekanntlich Schall und Rauch – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Die Bewirtschafter der wertvollen Ackerflächen im verbleibenden IKIG müssen also weiterhin bangen. Demokratie oder Show?Insgesamt war diese Sitzung ein Musterbeispiel für die neue „Demokratie“, die sich in Deutschland immer mehr ausbreitet – und die leider nicht nur auf Berlin beschränkt bleibt. Auch hier nimmt Weißenfels eine Vorreiter- bzw. Nachahmerrolle ein: gnadenlose Heuchelei nach außen und Politik im Hinterstübchen zum Vorteil einiger Weniger – aber zum Nachteil vieler Bürger.Zitat aus dem Letter of Intent des OBM der Stadt WSF vom 20.03.2025:"Dem Stadtrat der Stadt Weißenfels und mir ist es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie des angrenzenden Ortsteils Langendorf in die weiteren Planungsprozesse einzubinden. Trotz der notwendigen beschleunigten Entscheidungsfindung möchten werden wir eine transparente Kommunikation gewährleisten und gemeinsam den Dialog mit der Bevölkerung führen."Verfasser: Wolfgang Gotthelf | 21.03.2025 |
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