Es ist so manchem Einzelkämpfer zu verdanken, dass staatliche Ämter und Behörden nun doch Informationen aus den »wunderbaren Pandemiejahren« preisgeben müssen. Doch diese Informationen zeichnen ein immer düsteres…
Am 3. November 2025 lädt der Gebietsverband Sachsen-Anhalt Süd der Partei dieBasis zu einem Vortrag mit Dr. Sabine Stebel und Dipl.-Ing. Holger Reißner ein. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 21:00 Uhr im Jugend-…
Man könnte ja fast meinen, es sei eine satirische Aktion vonseiten der Politik: Genau diejenige, die Kriege anzettelt, Wirtschaften in Turbulenzen versetzt, international sanktioniert, Gesellschaften spaltet und…
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und…
Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa zieht zum 3. Oktober 2025 eine bittere Bilanz der deutschen Wiedervereinigung und wirft dem vereinten Deutschland mangelnde Souveränität, soziale Spaltung und östdeutsche…
Während der wunderbaren Pandemiejahre schallte es nicht selten von einer Gegendemo der Antifa den Maßnahmenkritikern entgegen: „Wir impfen euch alle!“ Ganz im Sinne der Regierung war das eine Losung, damit sich…
Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Frieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.…
Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen…
Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.…
Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe…
Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"…
Die Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.…
Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.…
Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung…
