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Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?

Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel


Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzt

Im Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel


Die Bürger zahlen die Zeche für den Krieg der Politik

Die Nachrichtensender überschlagen sich, die Welt brennt an allen Ecken, und was machen unsere Lokalpolitiker? Sie verstecken sich in ihren Büros und ignorieren die brennenden Probleme vor ihrer Tür. Frieden?... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in Zeitz

In Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel


Einladung zum Offenen Dialog

Am 5. Oktober 2024 findet in Berlin-Marzahn eine Veranstaltung unter dem Motto „Einladung zum offenen Dialog“ statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, sich aktiv mit Vorschlägen... zum Artikel


Mega-Erfolg - Große Satire-Show des Landrates nun auch in der Schweiz bekannt

Was darf Satire? – Diese Frage stelle ich mir in den letzten Jahren immer wieder. Satiriker haben es immer schwerer, die Realsatire noch irgendwie zu übertreffen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, ist nun... zum Artikel


Und plötzlich sind alle rechtsextrem: SPD, FDP und Grüne in der radikalen Selbstverleugnung

Es ist kaum zu fassen: Die Ampel-Koalition, die sich noch gestern als Leuchtturm der sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde inszenierte, hat sich über Nacht in eine politische Schande verwandelt. Mit einem... zum Artikel


Landesregierung treibt Landkreise in noch höhere Verschuldung! - Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket?

„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor,“ erklärt Prof. Dr. Ariane Berger. Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg... zum Artikel


Polizei stoppt Demonstrationszug und brach Teilnehmer den Daumen

Polizeigewalt gab es während des Montagsspazierganges am 12. August in Aschersleben.... zum Artikel


Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat

Wo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel


Bürokratie-Desaster: Wie der Landrat einer trauernden Witwe das Herz brach

Ein Schock für die Seele: Der Landrat gratuliert zur Diamantenen Hochzeit - doch der Ehemann ist längst tot!... zum Artikel


Warum hetzt Landrat Götz Ulrich gegen Kinder, Ukrainer und Bürgergeldempfänger?

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, teilt gegen jene aus, die sowieso schon ganz unten sind.... zum Artikel


AfD-Forderung von CDU-Landrat durchgesetzt - Kein Widerspruch von SPD, Grünen, Linken

Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, setzt eine Forderung der AfD durch, wonach Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und bei Verweigerung die Leistungen gekürzt bekommen.... zum Artikel


Täuschung und Verschleierung: Das wahre Gesicht der Strukturwandel-Millionen!

Am 26.06.2024 demonstrierten Kritiker des IKIG (Interkommunales Gewerbegebiet) vor dem Rathaus in Lützen.... zum Artikel


Wer rettet die Ukrainer vor der deutschen Politik?

Die Rufe in der Politik nach einer Rückführung von wehrfähigen Ukrainern werden lauter.... zum Artikel


Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll

528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel


Zeitz hat ein Problem - Wenn Einfalt die Vielfalt und Demokratie verteidigen will - ein Online-Chat mit Christian Pagel

Zum Artikel über das "Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz" gab es u.a. auf Facebook ein paar Diskussionen. Herausragend zeigte sich wieder der Kämpfer für Vielfalt und Demokratie: Christian Pagel. ... zum Artikel


Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz

Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Wer schützt Regierungskritiker

Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und... zum Artikel


Rettungseinsätze im Burgenlandkreis: Drastische Zunahme um 17 Prozent

Die Anzahl der Rettungseinsätze im Burgenlandkreis hat in den vergangenen Jahren um bis zu 17% zugenommen. Was könnten die Ursachen dessen sein?... zum Artikel


Das (Un)Rechtsbewusstsein der CDU in Weissenfels

Einem Artikel der Mitteldeutschen-Zeitung ist zu entnehmen, dass die CDU bei der kommenen Stadtratswahl "tricksen" will.... zum Artikel


Die Faschisten in den eigenen Reihen

Jene, die sich auf den Demos gegen rechts, für die Demokratie im Sinne der Regierung tummeln, haben Faschisten in ihren Reihen.... zum Artikel


Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis

Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel


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