



	Home Über BS Kontakt English

Das (Un)Rechtsbewusstsein der CDU in Weissenfels

Einem Artikel der Mitteldeutschen-Zeitung ist zu entnehmen, dass die CDU bei der kommenen Stadtratswahl "tricksen" will.

Laut einem Rand-Artikel der Mitteldeutschen Zeitung tritt der Weissenfelser Oberbürgermeister Martin Papke am 9. Juni bei der Wahl des Stadtrates als Spitzenkandidat der CDU an. Laut § 41 KVG LSA Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) kann er aber nicht als Oberbürgermeister und Mitglied des Stadtrates gleichzeitig tätig sein. Seinen Posten als Oberbürgermeister will er demnach aber nicht abgeben. Dennoch werde er die Liste von 36 Kandidaten der CDU, die einen Sitz im Stadtrat anstreben, anführen.

Martin Papke (Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels) - Quelle: wikipedia.de

Aus einer Pressemitteilung wird Pakpe wie folgt zitiert: "Auch wenn ich durch die gesetzlichen Regelungen das Mandat nicht annehmen kann, sind die Stimmen nicht verloren." Weiter heißt es im Artikel der MZ: "Wer ihm die Stimme gebe, stärke die CDU und sichere mit Mandaten für diese Liste >eine Mehrheit für die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt.< Er woll ein Zeichen setzen, dass der Stadtrat und er bislang gemeinsam viel bewegt hätten und dass es dieses Wir auch weiterhin geben solle."

Die Mitteldeutsche Zeitung fragt, ob dies nicht irreführend für die Wähler sei. Dazu wird Jörg Riemer, Vorsitzender des Weißenfelser CDU-Ortsverbandes zitiert: "Es wäre unredlich, wenn man damit hinter dem Berg hält." Das tue Martin Papke nicht. Die Entscheidung seiner Spitzenkandidatur sei im Vorfeld abgewogen worden und werde von den CDU-Mitgliedern getragen. Man setze auf die Popularität des Oberbürgermeisters.

Interessant dürfte § 42 Absatz 1.2 und 1.3 KVG LSA sein. Darin heißt es: "Ein ehrenamtliches Mitglied der Vertretung verliert während der Wahlperiode sein Mandat, wenn
3. ein Hinderungsgrund nach § 41 Abs. 1, 2 oder 3 bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Wahl vorliegt oder im Laufe der Wahlperiode eintritt

Der Hinterungsgrund ist bereits jetzt bekannt. Dennoch will die CDU dies so handhaben. Ich würde von vorsätzlichen Rechtsbruch sprechen. Ist das dieses "Wir", was es weiterhin geben soll? Also vorsätzliches rechtswidriges Handeln?

Die CDU weiß, dass das rechtlich so gesehen nicht in Ordnung ist. Laut Darstellung von Jörg Riemer ginge dies für alle CDU-Mitglieder aber in Ordnung, weil man diesen m.M.n. Rechtsbruch angekündigt hat. Allen ist von vornherein klar, dass Papke kein Stadtratsmitglied werden kann und auch nicht werden will. Das Ziel der CDU ist offensichtlich, dass durch diese (mild ausgedrückt) Trickserei die Stimmen, die der OB auf sich vereint, ein anderer CDU-Kandidat nachrücken soll, der eventuell nur wenige Stimmen erhalten wird. Dadurch werden meiner Meinung nach zweifelsfrei andere Kandidaten benachteiligt.

Das D in CDU steht für "Demokratisch". Demokratisch ist das aus meiner Sicht absolut nicht.

Kürzlich erklärte Landrat Götz Ulrich (ebenfalls CDU), er werde "weiterhin mit aller Kraft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird." Ob das hier erforderlich ist? Ich frage für einen Freund!

Spannend, wie Gesetze in dieser "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" durch jene Demokraten für die eigenen Zwecke nach Belieben ausgelegt werden, die doch nach wie vor so eindringlich darauf verweisen, dass gerade sie es sind, die so sehr für die Demokratie kämpfen.

Einen ergänzenden Artikel der Mitteldeutschen Zeitung finden Sie hier.

Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

Werbung Warum jeder einen Bausparvertrag haben sollte! Teil 1

Mit der Geburt des Kindes beginnt die Verantwortung der Eltern. Es ist das Schönste im Leben, zu erleben, wie die Kinder behütet aufwachsen und ihr Leben meistern. Es wird der Tag kommen, wenn die Lehre oder das Studium beginnt. Ab dann fallen die ersten Kosten an: Führerschein, ein Moped zur Lehrstelle, das erste Auto oder der Umzug in eine Studenten-WG, weg von zu Hause. Dann sind die Eltern gefordert. So entstehen Kosten, die alle Eltern treffen!

Mit nur 20,- € monatlichem Sparbeitrag, bei 10.000,- € Bausparsumme, löst man das Problem mit einem Bausparvertrag. Tiefe Zinsen ab der Zuteilung, von derzeit 0,45 % Sollzins, lassen die Rate gering und überschaubar. Im Bausparer Cash & Clever können die Großeltern, Onkel und Tanten mit einzahlen, und für die ersten 1.500,- € gibt es derzeit 3,5 % Zinsen im ersten Jahr. Eine staatliche Förderung über die Wohnungsbauprämie ab dem 16. Lebensjahr gibt es auch noch.

Kontakt und Beratung: https://www.wuestenrot.de/aussendienst/uwe.darnstaedt

Im nächsten Teil geht es um Miete oder Wohneigentum.

Jeden Tag neue Angebote bis zu 70 Prozent reduziert

Weitere Artikel:

Bundesweiter Protest für Diplomatie, Frieden und Miteinander statt Krieg, Waffenlieferungen und Spaltung

Während die einen den Bürgern viele hundert Milliarden Schulden aufhalsen und lieber gestern als morgen einen Krieg mit Russland eskalieren würden, gehen andere für Frieden auf... zum Artikel

Polnische Hetze auf Demo: Sind die Menschen in Deutschland dumm?

Am 15. Mai 2025 fanden sich erneut einige dieser unerschrockenen Mitbürger ein, die immer noch nicht auf Regierungslinie sind. Sie forderten wieder diesen Frieden – und demonstr... zum Artikel

Wieder alles bei der Kindererziehung falsch gemacht - Ihr habt grandios versagt.

Tja, liebe Eltern – da habt ihr euch so viel Mühe gegeben. Und genau das ist falsch.... zum Artikel

Unterstützen Sie das Betreiben dieser WebSite mit freiwilligen Zuwendungen:
via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12

oder per Überweisung
IBAN: IE55SUMU99036510275719
BIC: SUMUIE22XXX
Konto-Inhaber: Michael Thurm

Shorts / Reels / Kurz-Clips Impressum / Disclaimer