| Selbstbereicherung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Mitwirkungsverbot für KreistagsmitgliederIm tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.... zum Artikel |
| Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und ErmächtigungenEinen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel |
| Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verratenEs ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel |
| Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-AbwürgerEs gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel |
| »Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränkenRichtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel |
| AfD & BSW - Keine Gesprächsverbote - Die Mörder sitzen ganz woanders - Demo, Weissenfels, 8.10.2025 Am 8. Oktober fand wieder eine Demo für Frieden in Weißenfels statt. Schätzungsweise 40 Menschen nahmen an dieser Demo teil.... zum Artikel |
| WIR IMPFEN EUCH ALLE! - Da muss man um zwei Ecken denken!Während der wunderbaren Pandemiejahre schallte es nicht selten von einer Gegendemo der Antifa den Maßnahmenkritikern entgegen: „Wir impfen euch alle!“ Ganz im Sinne der Regierung war das eine Losung, damit sich... zum Artikel |
| Nur gegen die AfD zu sein, reicht nicht! Losungen sind keine LösungenAm vergangenen Freitag, dem 26.09.2025, lud die AfD nach Naumburg zu einer Kundgebung ein.... zum Artikel |
| Ich bin auf dem Weg - Ulrich Siegmund (AfD, Kandidat als Ministepräsident für Sachsen-Anhalt) im Videointerview Ulrich siegmund stand der Bürgerstimme für ein Video-Interview zur Verfügung.... zum Artikel |
| BERICHTIGUNG - Eure Fragen an Ulrich Siegmund (AfD) findet Michael Scholz antidemokratisch?So könnte man das durchaus interpretieren, was als Reaktion auf Facebook von Michael Scholz und anderen auf den Aufruf, Fragen an Ulrich Siegmund einzusenden, kam.... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| Nicht-Zuständigkeitsgerangel: Wenn Behörden lieber Akten schubsen, als Leben rettenEs ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.... zum Artikel |
| Ulrich Siegmund (AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Sachsen-Anhalt) im Interview - Bürger können Fragen einreichenUlrich Siegmund (Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt) hat für ein Video-Interview zugesagt. Die gestellten Fragen sollen von den Bürgern kommen.... zum Artikel |
| Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel |
| Gestorben? - Der Traum von der JVA in WeißenfelsDie Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel |
| Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der KreistagsausschusssitzungJa, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel |
| Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUNDDie Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel |
| Klimaschutz oder Flächenfraß? - Großer Solarpark zwischen A9 und Weißenfels geplantDie Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.... zum Artikel |
| CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl ausEine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel |
| Es war schrecklich! AfD-Bürgerdialog in Hohenmölsen am 25.08.2025Am 25. August 2025 veranstaltete die AfD-Fraktion in Hohenmölsen einen Bürgerdialog. Gekommen waren Ulrich Siegmund, Martin Reichardt, Lothar Waehler, Gordon Köhler und Tobias Rausch.... zum Artikel |
| Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossenDer Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel |
| Die sind einfach nicht intelligent genug, die wissen es nicht besser - Demo in Naumburg am 17.8.2025Am 17. August 2025 versammelten sich in Naumburg zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unter der Losung „Steht auf“, um gegen Krieg und für Frieden einzutreten.... zum Artikel |
| Regenbogen-Heuchelei im Burgenlandkreis - Gehört der CSD zum Burgenlandkreis?Am 16. August 2025 wehten in Naumburg die Regenbogenfahnen. Rund 600 Menschen kamen zum Christopher Street Day, viele von weit her, um für Vielfalt, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung zu demonstrieren.... zum Artikel |
| Zeitzer wollen Bundesbahn stressen und starteten Petition für S-BahnUnd nicht nur die Deutsche Bahn – auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr!... zum Artikel |
| Soziale Sterilisation - wenn eine Gesellschaft sich selbst demografisch abbautÖffentlich-Rechtlicher Rundfunk startete Kampagne gegen Kinder.... zum Artikel |
|
