528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.…
Die Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.…
Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.…
„Wir leben in einer Katastrophe ohne Worte – und das Grundgesetz, das uns schützen soll, ist längst zum Instrument der Entmündigung geworden.“ Ralph Boes zieht schonungslos Bilanz: Nicht einzelne Skandale sind…
Mit Fahnen, Transparenten und einem spektakulären Brückenleuchten unterstützten Aktivisten aus dem Burgenlandkreis heute einen großen Protest-Korso auf dem Weg nach Berlin. Dort soll am 8. Juni eine bundesweite…
Am 6. Juni 2026 hielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Tag der Bundeswehr in Neubiberg bei München eine Rede, die klassische Elemente staatlicher Selbstinszenierung vereinte: emotionale Appelle an…
Sonntagsreden für 27 Millionen Ehrenamtliche – und montags wieder Formulare, Haftungsrisiken und Energiepreise. Die Bundestagsdebatte zum Ehrenamt zeigte vor allem eines: Die Altparteien loben das Rückgrat der…
Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit fordert: Bis zur überfälligen Abschaffung des Rundfunkbeitrags soll dieser bei…
Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Während andere Länder noch mit veralteten Ideen wie „gleichen Chancen für alle“ kämpfen, zeigen Deutschland und Sachsen-Anhalt, wie man mit jahrzehntelanger Expertise Kinderarmut auf hohem Niveau stabilisiert…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Die Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.…
„Mehr Menschen ziehen zu als weg – dank Strukturwandel!“ jubelt das offizielle Profil. Klingt nach Aufschwung? In Wahrheit ein zynisches Ablenkungsmanöver.…
Mit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft…
Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.…
Sven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der…
„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große…
Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der…
Am 25.03.2026, dem Todestag des Frühromantikers Novalis lud die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Initiative der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch unter Ausschluss der Medien Vertreterinnen…
