Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"…
Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der…
Die Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg hat, wie so oft, über die eigentliche Veranstaltung am 16.8.2025 hinaus Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz ausgelöst. …
Am 25. Juni 2025 fand im Burtschützer Hof der „Zukunftsdialog“ der Bürgerinitiative Burgenlandkreis – Die Strukturwandeloptimierer – statt. Den inhaltlichen Schlusspunkt setzte Fatina Siwczak, die in ihrem…
Am 25. Juni 2025 fand im Burtschützer Hof der Zukunftsdialog der Bürgerinitiative Burgenlandkreis, „Die Strukturwandeloptimierer“, statt. Darunter der Impulsvortrag von Prof. Dr. Matthias Pietsch von der…
In der Facebook-Gruppe „die Naumburger“ entbrannte in den letzten Tagen eine hitzige Diskussion rund um den Christopher Street Day (CSD) im Burgenlandkreis.…
Im siebten Teil des Zukunftsdialogs stellte Fatina Siwczak weitere Ideen vor, den Burgenlandkreis zu einer Exzellenzregion für Inklusions-Tourismus zu entwickeln. …
Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter…
Ich nehme vieles, was da draußen in dieser unserer Welt abgeht, nur noch mit Humor, Polemik bis Zynismus. Würde man vieles zu ernst nehmen, würde man wahrscheinlich durchdrehen. Aber es gibt auch Zeitgenossen, die…
Der Christopher Street Day (CSD) ist zur perfekten Kulisse für ein politisches Ablenkungsmanöver geworden. Tausende ziehen durch die Straßen, geschmückt mit Glitzer, Schminke, Fahnen und Parolen, überzeugt davon,…
Die AfD lügt! Doch! Doch! Ganz bestimmt! Zumindest wissen das ein paar Zeitgenossen ganz genau. Denn sie werden nicht müde, dies immer wieder zu betonen.…
Im sechsten Teil der Veranstaltungsreihe Zukunftsdialog widmete sich Prof. Dr. Andreas Hoff, Leiter des Forschungsinstituts „Gesundheit, Altern, Arbeit, Technik“ (GAT) an der Hochschule Zittau/Görlitz und Mitglied…
In einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen, in der friedliche Lösungsansätze oft von kriegerischen Maßnahmen überschattet werden, lädt der Friedenskongress <b>„Frieden und Dialog“</b> alle Menschen…
In einem Land, das sich gerne als sozial, gerecht und christlich gibt, steht nun ein CDU-Landrat auf und verkündet ganz offen, was sonst nur in kalten Technokratenrunden heimlich gedacht wird: Wer sich weigert zu…
Einen öffentlichen Spielplatz auf dem sich die Kinder der Ortschaft Kayna austoben können gab es bisher nicht. Daher wurde in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen…
