Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
Die EU-Digital-Wallet kommt – und Deutschland ist mal wieder perfekt vorbereitet: mit vergessenen PINs, abgeschafften Rücksetzdiensten und Bergen von unbezahlten Briefen. Totalüberwachung? Wahrscheinlich scheitert…
Während das Bundesgesetz Sondervermögen für zusätzliche Investitionen vorsieht, plant die Stadtverwaltung Weißenfels offenbar, die Mittel für längst geplante Projekte zu verwenden – ein Vorgehen, das nicht nur…
18,04 Millionen Euro ungedecktes Defizit. Eine Zahl, die nach politischem Aufschrei schreit. Nach Widerstand. Nach Kampf. Doch was liefert Landrat Götz Ulrich am 26. Januar 2026? Keine Kampfansage – sondern eine…
In einem viel beachteten Vortrag im Rahmen der Bad Nauheimer Gespräche äußerte Prof. Dr. René Gottschalk, ehemaliger leitender Medizinaldirektor des Gesundheitsamts Frankfurt, scharfe Kritik an der deutschen…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Es ist eine Ironie, die zum Himmel stinkt — nicht nur ideologisch, sondern buchstäblich: Die Großkundgebung gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen hat sich in eine gigantische Gratis-Werbeaktion für…
Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im…
Mit einem Augenzwinkern, einer Prise Galgenhumor und dem festen Glauben daran, dass jeder legal eingesparte Euro wertvoller ist als jeder gut gemeinte Hinweis des Finanzamtsbeamten, öffnet sich hier ein neues Kapitel…
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der…
Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.…
Am 30. August 2025 hatte sich der Kreisverband des BSW im Burgenlandkreis gegründet. Jetzt stellen sich die Gründungsmitglieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Deine Frage zählt!…
In der Nacht vom 27.09.2025 zum 28.09.2025 drangen mutmaßlich Mitglieder der ANTIFA auch auf das Grundstück des AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Waehler vor und zerstörten unter anderem ein Plakat, was schon seit…
In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.…
Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt schreibt klare Förderpflichten für Schulen vor – doch statt qualifizierter Lehrer holen sich Ministerien private Nachhilfeanbieter ins Boot. Ein Symptom für das Versagen des…
Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.…
In einem Land, das sich gerne als sozial, gerecht und christlich gibt, steht nun ein CDU-Landrat auf und verkündet ganz offen, was sonst nur in kalten Technokratenrunden heimlich gedacht wird: Wer sich weigert zu…