Die 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu…
Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte…
Am 10. März 2024 veranstalteten Regierungskritiker eine Demonstration mit Autokorso in Merseburg. Die Teilnehmer bildeten wieder das gesamte Spektrum der Gesellschaft ab – untere Einkommensschichten, Mittelständler,…
Stellungnahme und Beschwerde zum Verhalten und Auftreten Ihres Mitarbeiters, Herrn Tristan Runkewitz, während der Auswertung der Durchführung der Demo mit den Bauern am Montag, den 12. Februar 2024 bezüglich der…
„Wir leben in einer Katastrophe ohne Worte – und das Grundgesetz, das uns schützen soll, ist längst zum Instrument der Entmündigung geworden.“ Ralph Boes zieht schonungslos Bilanz: Nicht einzelne Skandale sind…
Am 6. Juni 2026 hielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Tag der Bundeswehr in Neubiberg bei München eine Rede, die klassische Elemente staatlicher Selbstinszenierung vereinte: emotionale Appelle an…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
Um eine Diktatur aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass Kritiker und Nicht-Narrativ-Berichterstatter mundtot gemacht werden. Man kann nicht immer alle einsperren, aber man kann versuchen, ihre Existenz zu vernichten.…
Immer häufiger geraten nicht nur Aktivisten wie Hansjörg Stützle, sondern auch regierungskritische Journalisten und alternative Medien ins Visier von Banken. Konten werden gekündigt – oft ohne nachvollziehbare…
Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und…
Schulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische…
Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.…
Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.…
Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.…
Willkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für…
Während in Schwerin die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfand, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, in der er die deutsche Demokratie und Freiheit lobte, herrschte an anderer Stelle…
In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders. Und wie sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck vor einiger Zeit: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit. Nach der Offenlegung der RKI-Protokolle wurde noch mehr aufgezeigt,…
Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.…
Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und…
