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Wider der Deutsch-Russischen Feindschaft - Brückenleuchten auf der A9 - Ein anderes Zeichen am Tag der Deutschen Einheit und die Rede von Kanzler Olaf Scholz

Während in Schwerin die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfand, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, in der er die deutsche Demokratie und Freiheit lobte, herrschte an anderer Stelle eine ganz andere Stimmung. Auf der Brücke über die A9, kurz vor dem Kreuz Rippachtal, fand auch an diesem Donnerstag das mittlerweile bekannte "Brückenleuchten" statt. Hier versammelten sich Regierungskritiker, die mit farbenfrohen Lichtern und Bannern ihren Unmut über die aktuelle politische Lage in Deutschland zum Ausdruck brachten.

Statt steifer Protokolle und offizieller Ansprachen, wie sie Scholz in Schwerin hielt, hatten die Teilnehmer des Brückenleuchtens sichtlich Spaß. Ein Video, das die Aktion begleitet, wurde mit dem bekannten Song "Moskau" von Dschingis Kahn unterlegt – ein deutlicher Hinweis auf die weiterhin aktuelle Forderung nach Frieden mit Russland, die viele der Anwesenden vertreten. In einer Zeit, in der die Beziehungen zu Russland angespannt sind, bleibt dies für viele ein wichtiges Thema.

@dasrehlein #CapCut ♬ Moskau - Dschinghis Khan

Olaf Scholz betonte in seiner Rede in Schwerin: „Es ist ein besonderes Jahr, in dem sich der Fall der Berliner Mauer im Herbst zum 35. Mal jährt und zugleich das bundesdeutsche Grundgesetz seinen 75. Geburtstag feiert. Dieses doppelte Jubiläum ist ein guter Anlass, ein Deutschland zu feiern, das frei, demokratisch, rechtsstaatlich – und vereint ist.“

Kritik am Grundgesetz und der Demokratie während der Pandemie

Diese Worte klingen schön, doch viele Kritiker – darunter auch die Teilnehmer des Brückenleuchtens – sehen die Realität anders. Gerade während der Corona-Pandemie gab es massive Einschnitte in die Grundrechte, die nach Meinung vieler Bürger und Experten zeitweise außer Kraft gesetzt wurden. Das Grundgesetz, das Scholz feiert, musste erst durch hartnäckige juristische Kämpfe wieder in vielen Bereichen „aktiviert“ werden. Bürgerrechtler, Anwälte und Aktivisten mussten vor Gericht ziehen, um die Rückkehr von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erstreiten. Eine tatsächliche Aufarbeitung der "Pandemie" findet durch die Politik nach wie vor nicht statt. Man drückt sich weiterhin davor, Verantwortung und Konsequenzen zu übernehmen.

Die Meinungsfreiheit, die laut Scholz zentral für die deutsche Demokratie ist, wird von vielen zunehmend als eingeschränkt empfunden. Regierungskritiker berichten von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen aufgrund von Äußerungen, die nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen. Diese Erfahrungen widersprechen dem Bild einer uneingeschränkt funktionierenden Demokratie, wie es Scholz in seiner Rede zeichnet.

Auch der Zugang zu Informationen, insbesondere zu russischen Medien, wird zunehmend erschwert. Kritische Stimmen und alternative Perspektiven, vor allem im Kontext des Ukraine-Krieges, werden oft zensiert oder unterdrückt. Dies steht im krassen Gegensatz zu der Vorstellung von Meinungsvielfalt und freier Information, die eine lebendige Demokratie eigentlich ausmachen sollten.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?

Wenn Scholz behauptet, Deutschland sei "frei, demokratisch und rechtsstaatlich", stellen viele Bürger diese Aussage infrage. Die offizielle Politik scheint immer weniger Raum für kritische Diskussionen zuzulassen. Stattdessen werden diejenigen, die abweichende Meinungen vertreten, diffamiert, überwacht oder sogar juristisch verfolgt. Dies alles deutet auf eine gefährliche Tendenz hin, die Grundwerte der Demokratie zunehmend zu untergraben.

Das Brückenleuchten über der A9 mag eine kleine, symbolische Aktion sein, doch es spiegelt den wachsenden Unmut vieler Menschen wider, die sich von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen. Während Scholz und seine Regierung die Einheit Deutschlands feiern, bleibt für viele das Gefühl, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auf dem Prüfstand stehen – und der Kampf um diese Werte noch lange nicht vorbei ist.

Weitere Kritikpunkte an der Rede von Olaf Scholz

Es gibt einige weitere Kritikpunkte, die man an der Rede äußern könnte, sowohl in Bezug auf die Rhetorik als auch den Inhalt:

Sprachliche Mängel:
Die Rede weist sprachliche Fehler auf, die den Redefluss unterbrechen und teilweise die Klarheit der Aussage beeinträchtigen. Zum Beispiel gibt es viele falsch geschriebene oder falsch verwendete Wörter, wie „seh geehrte Damen und Herren“ oder „zusammenfügen unserer beiden früheren Teilstaaten“. Die Rede scheint unausgereift und nicht gut korrigiert zu sein, was zu einem unprofessionellen Eindruck führen könnte.

Eintönigkeit in der Sprache:
Die Sprache der Rede wirkt teilweise monoton und wiederholt sich in einigen Punkten. Mehr rhetorische Vielfalt, lebendige Beispiele und emotionalere Sprache hätten die Wirkung der Rede verstärken können. Die häufige Wiederholung der Begriffe „Einheit“, „Erfolg“ und „Zusammenarbeit“ ohne tiefergehende Nuancen trägt zur Monotonie bei.

Verklärung der Vergangenheit:
Scholz betont mehrfach den „Erfolg“ der Wiedervereinigung, aber die Rede könnte als etwas zu positiv empfunden werden. Er spricht zwar die Herausforderungen und Enttäuschungen vieler Ostdeutscher an, jedoch bleibt die konkrete Analyse vieler gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme, die heute noch spürbar sind, eher oberflächlich. Eine differenziertere Betrachtung der noch existierenden Disparitäten hätte der Rede mehr Tiefe und Glaubwürdigkeit verliehen.

Fehlende Konkretheit bei Lösungsvorschlägen:
Die Rede thematisiert viele Probleme, wie etwa die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West, die geringere Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen oder die dünnere Besiedlung. Scholz bleibt jedoch relativ vage, wenn es darum geht, wie diese Probleme angegangen werden sollen. Die Aussagen wie „Investitionen, höhere Mindestlöhne, mehr Tarifbindung“ bleiben abstrakt und es fehlen klare Maßnahmen oder politische Strategien, um die angesprochenen Herausforderungen zu bewältigen.

Einseitige Betonung der deutschen Erfolgsgeschichte:
Scholz hebt die Wiedervereinigung hauptsächlich als eine Erfolgsgeschichte hervor und unterstreicht, wie viel seit 1990 erreicht wurde. Es fehlt aber eine tiefere Auseinandersetzung mit den emotionalen und sozialen Folgen für die Ostdeutschen, die mit der Wiedervereinigung teils massive Einbußen in Lebensqualität und -sicherheit erlitten haben. Die Anerkennung dieser sozialen Spannungen hätte der Rede mehr Ausgewogenheit verliehen.

Rolle der AfD und rechtsextremer Strömungen:
Scholz spricht kurz die Wahlerfolge von populistischen und nationalradikalen Kräften in Ostdeutschland an, bleibt aber in seiner Analyse oberflächlich. Eine intensivere Auseinandersetzung mit den Gründen für diese politische Entwicklung hätte den aktuellen Sorgen vieler Ostdeutscher gerechter werden können. Das Phänomen wird eher verurteilt als konstruktiv analysiert.

Unklare Vision für die Zukunft:
Scholz ruft zum gemeinsamen Arbeiten auf, aber die Vision für die Zukunft bleibt vage. Was genau bedeutet die Einheit in den nächsten Jahrzehnten? Wie soll die gesellschaftliche Integration in einer zunehmend vielfältigen und globalisierten Welt aussehen? Hier hätte eine stärkere Vision für die kommenden Jahre der Rede eine optimistischere und zielgerichtetere Note gegeben.

Ungleichheiten zwischen Ost und West

In seiner Rede thematisiert Olaf Scholz die immer noch vorhandene Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland und erkennt an, dass die deutsche Einheit auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht vollständig "vollendet" ist. Er weist darauf hin, dass es weiterhin Unterschiede in Bereichen wie Einkommen, Vermögen, Unternehmensansiedlungen und der Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen gibt.

Scholz hebt einige der wesentlichen Ungleichheiten hervor:

Einkommen: Im Osten sind die Einkommen noch immer niedriger als im Westen, obwohl in Ostdeutschland mehr Arbeitsstunden geleistet werden.

Vermögen: In den östlichen Bundesländern sind die Vermögen deutlich geringer, was sich auch auf das Vererben und Stiften auswirkt. Dieser Vermögensunterschied ist ein wesentlicher Faktor, der langfristige Ungleichheiten weiter verstärkt.

Wirtschaft und Forschung: Es gibt im Osten weniger Konzernzentralen und Forschungseinrichtungen. Ostdeutsche sind in den Führungspositionen von Medien, Wirtschaft, Verwaltung und Militär noch immer unterrepräsentiert.

Ländliche Regionen: Ostdeutschland ist im Durchschnitt dünner besiedelt, was sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur auswirkt.

Lösungen und Ansätze von Scholz

Scholz bietet mehrere Ansätze an, um diese Ungleichheiten zu überwinden:

Investitionen und Tarifverträge: Um die Einkommensunterschiede zu verringern, setzt Scholz auf mehr Investitionen, höhere Mindestlöhne, eine engere Sozialpartnerschaft sowie auf die Stärkung der Tarifbindung und ordentliche Tarifverträge. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Löhne im Osten steigen und sich den westdeutschen Löhnen annähern.

Aktive Regionalpolitik: Scholz betont die Bedeutung einer aktiven Regionalpolitik, um benachteiligte ländliche Regionen zu stärken. Dies soll dabei helfen, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den dünner besiedelten Gebieten im Osten und den westdeutschen Regionen zu verringern.

Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen: Die Bundesregierung hat laut Scholz ein Konzept verabschiedet, um den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung systematisch zu steigern. Scholz fordert auch andere Institutionen und Branchen auf, mehr Ostdeutsche in Leitungspositionen zu berufen, um so eine bessere Repräsentation zu erreichen.

Anerkennung von Kompetenzen und Erfahrungen aus der DDR-Zeit: Scholz spricht von der Bedeutung der ostdeutschen Kompetenzen und Erfahrungen, die auch in der Zeit vor 1989 entstanden sind, beispielsweise im Bereich der Mikroelektronik. Diese Expertise soll weiter genutzt werden, um Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zu fördern.

Scholz’ Haltung zur "vollendeten" deutschen Einheit

Scholz räumt ein, dass die deutsche Einheit auch nach 34 Jahren noch nicht perfekt ist. Er spricht von der Notwendigkeit, der Geschichte der deutschen Einheit neue Kapitel hinzuzufügen und die bestehenden Herausforderungen weiter anzugehen. In diesem Kontext weist er auf den besonderen Entwicklungsprozess in Ostdeutschland hin, der nicht nur als Defizit, sondern als eine besondere Stärke und Vielfalt Deutschlands gesehen werden sollte.

Scholz erkennt die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Ost und West deutlich an und schlägt konkrete wirtschaftliche und politische Maßnahmen vor, um diese Ungleichheiten zu verringern. Allerdings sind viele seiner Vorschläge – wie Investitionen, Tarifverträge und eine stärkere Repräsentation von Ostdeutschen – langfristige Maßnahmen, die nicht sofort zu einer umfassenden Angleichung führen werden. Die Frage bleibt, ob diese Ansätze ausreichen, um die historischen und strukturellen Unterschiede vollständig zu überwinden.

Warum die Politik versagt hat

Trotz jahrzehntelanger Bemühungen zeigt die Tatsache, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nach 34 Jahren immer noch so gravierend sind, dass die Politik offensichtlich nicht in der Lage war – und bis heute nicht ist – diese Disparitäten nachhaltig auszugleichen. Wäre die Politik wirklich erfolgreich gewesen, hätten die massiven finanziellen Hilfen und Förderprogramme längst zu einer echten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angleichung führen müssen. Stattdessen sind strukturelle Schwächen im Osten, wie geringere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit und der Mangel an Unternehmensansiedlungen, weiterhin präsent. Dies zeigt, dass viele Maßnahmen zu kurz gedacht oder ineffizient umgesetzt wurden. Offensichtlich fehlt es an langfristigen, zielgerichteten Konzepten, die die tiefer liegenden Ursachen dieser Unterschiede angehen, wie etwa die demografischen Herausforderungen oder die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen. Solange diese grundlegenden Probleme nicht konsequent angegangen werden, bleibt die Angleichung zwischen Ost und West ein politisches Versagen.

Verfasser: Michael Thurm | 03.10.2024

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