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Große Demo gegen die Rückforderung der Corona-Hilfen in Zeitz am 19.06.2025?

Wird es eine große Demonstration gegen die Rückforderung der Corona-Hilfen in Zeitz vor Ministerpräsident Reiner Haseloff geben?

Die Rückforderung der Corona-Hilfen aus dem Jahr 2020 sorgt bei den Betroffenen für erheblichen Unmut. Viele haben bereits die Information erhalten, dass sie die Hilfen vollständig zurückzahlen müssen. Dies bringt Unternehmer nun erneut in finanzielle Schwierigkeiten.

Berücksichtigt man, dass es sich bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen um rein politische Entscheidungen handelte – und dass die Hochstufung, die zum ersten Lockdown führte, laut Berichten auf die Einschätzung von nur zwei Mitarbeitern des RKI zurückging –, erscheinen die Hilfen, die damals vollmundig von der Politik versprochen wurden, fünf Jahre später nicht nur als Nullnummer, sondern als Farce. Wie mittlerweile bekannt wurde, gab es keine Gefahrenlage, die durch derartige Maßnahmen hätte eingedämmt werden müssen. Eine Überlastung der Krankenhäuser stand nie ernsthaft zu befürchten. Auch sind nicht mehr Menschen als üblich verstorben.

Die regelmäßig einberufene Konferenz der Ministerpräsidenten, in der die einschneidenden Maßnahmen beschlossen wurden, ist rechtlich in Deutschland nicht vorgesehen. Der Infektionsschutz war Ländersache – beziehungsweise Aufgabe der Landkreise und ihrer Gesundheitsämter. Diese hätten auf Grundlage der lokalen Situation über etwaige Maßnahmen entscheiden müssen. Stattdessen wurde zentral vorgegeben, was umzusetzen sei. Diese Vorgaben wurden ungeprüft übernommen, was bei Bevölkerung und Unternehmen zu enormem Aufwand, Stress und Druck führte.

Nun sollen offenbar auch die Unternehmer mit den daraus entstandenen Kosten und Belastungen allein gelassen werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff am 19.06.2025 in Zeitz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wird für Donnerstag, den 19. Juni 2025, in Zeitz erwartet. Um 14 Uhr soll er einen Teilzuwendungsbescheid zur Sanierung der Sekundarschule III / Grundschule Stadtmitte in der Schillerstraße übergeben.

Um 14:50 Uhr wird Dr. Reiner Haseloff zudem einen Zuwendungsbescheid im Rahmen des Verbundvorhabens „Reallabor ZEKIWA Zeitz“ für das Teilprojekt „Industriebrache reaktivieren und gestalten: klimagerecht, interdisziplinär, inklusiv“ an Oberbürgermeister Christian Thieme übergeben. Die Übergabe soll auf dem ZEKIWA-Areal an der Ecke Badstubenvorstadt / Geschwister-Scholl-Straße stattfinden.

Große Demo in Zeitz?

Es gibt wohl Überlegungen, diese Termine für eine Demonstration gegen die Rückforderung der Corona-Hilfen zu nutzen. Wenn der von vielen geschätzte Ministerpräsident bereits in der Region weilt – warum dann nicht den Unmut direkt zum Ausdruck bringen?

Unbekannt ist, wie viele (hundert?) Teilnehmer kommen würden. Informationen über eine angemeldete Demonstration liegen nicht vor. Spontandemonstrationen müssen darüber hinaus nicht angemeldet werden – das im Grundgesetz verankerte Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit erlaubt es grundsätzlich, zu demonstrieren, wann und wo sie möchten.

Eine Anmeldung einer Demonstration ist außerdem kein Antrag, der genehmigt werden müsste und auch keine Bitte um Erlaubnis, sondern lediglich eine Information an die zuständige Ordnungsbehörde, dass eine Demo stattfinden wird, damit die Ordnungsbehörde die Durchführung der Demo absichern kann.

Verfasser: Michael Thurm | 16.06.2025

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