In der Enquetekommission des Deutschen Bundestages am 19.03.2026 mit dem Titel „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“ sprach auch der ehemalige Toxikologe bei Pfizer, Dr. Helmut…
Die Energiewende ist weiterhin ein wichtiges Thema für die Politik, weil nach wie vor das Klima geschützt und die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Dazu wird es in wenigen Tagen eine Pressekonferenz im…
Die Preise für Diesel und Benzin sind dank des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel gegen den Iran und dessen Gegenwehr weiterhin hoch. Die von vielen geliebten Führer in Berlin denken nicht daran,…
Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.…
Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
Auf meine Frage im Stadtrat und den Artikel in der Bürgerstimme, ob es noch andere Konzepte hinsichtlich der Umstellung der Fernwärme in Hohenmölsen gibt, meldete sich Stadtratsmitglied Jan Förster (CDU) via…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…
Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.…
Was fällt diesen Leuten eigentlich ein? Da haben wir – um es sinngemäß mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu sagen – die beste Regierung aller Zeiten, und dann kommen ein paar Regierungs-Leugner daher und wollen…
Es ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.…
Endlich! Nach Wochen des nächtlichen Knallens, Zischens und sonstiger akustischer Kriegserklärungen an Haustiere, Schichtarbeiter und friedliebende Bürger ist die Lösung da. Nein, nicht etwa kompliziert, teuer oder…
Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist <i>wegen eines satirischen Memes</i> überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst <i>im…
Ja, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen von den Früchten des Waldes – das ist ein Sprichwort, das hinsichtlich der Kommunikation und der Klärung von Sachverhalten mit Ämtern und Behörden immer wieder zutrifft.…
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist und bleibt mühsam. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die verantwortlichen Akteure eine Aufarbeitung nicht wollen.…
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045…
Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.…
Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.…
Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.…
Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
