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Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


Unser Haus ist voll!

Integration heißt nicht Selbstbedienung, sondern zusammenleben und gemeinsam etwas erschaffen.... zum Artikel


Hebammensterben und der schrumpfende Osten

Die Gegensätze zwischen Realität und dem Handeln der regierenden Politik könnten kaum größer sein.... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?

Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel


Ist JEDER Demonstrant ein geisteskranker Schwurbler und ein Vollblut-Nazi?? - oder wie Spaltung richtig funktioniert!

Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"... zum Artikel


DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR und zocken 700 Milliarden Euro von den Bürgern ab

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes steigen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger dramatisch an.... zum Artikel


CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel


Es war schrecklich! AfD-Bürgerdialog in Hohenmölsen am 25.08.2025

Am 25. August 2025 veranstaltete die AfD-Fraktion in Hohenmölsen einen Bürgerdialog. Gekommen waren Ulrich Siegmund, Martin Reichardt, Lothar Waehler, Gordon Köhler und Tobias Rausch.... zum Artikel


Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.

In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel


Politik zerstört Existenz von Ukrainern und Klein-Unternehmern

Aleksander ist ein Ukrainer, der seit 2000 in Deutschland lebt, seit 15 Jahren selbständig ist und der, wie viele andere Kleinunternehmer auch, durch gesetzliche Vorgaben und das Handeln großer Firmen in die Insolvenz... zum Artikel


Das beste Absurdistan, was es jemals gegeben hat! - Kann eine Transfrau rechtsextrem sein?

Willkommen in Absurdistan, dem Land, in dem Logik, gesunder Menschenverstand und jede noch so banale Erwartung an Rationalität Urlaub gemacht haben. Und wer könnte diese absurde Realität besser illustrieren als... zum Artikel


Die Demokratie ist tot! - Es lebe diese Unsere Demokratie! - Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat den Kandidaten der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen.... zum Artikel


Toleranz als Einbahnstraße? - Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg

Die Diskussion um die Sichtbarkeit queeren Lebens in Naumburg hat, wie so oft, über die eigentliche Veranstaltung am 16.8.2025 hinaus Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz ausgelöst. ... zum Artikel


Die sind einfach nicht intelligent genug, die wissen es nicht besser - Demo in Naumburg am 17.8.2025

Am 17. August 2025 versammelten sich in Naumburg zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unter der Losung „Steht auf“, um gegen Krieg und für Frieden einzutreten.... zum Artikel


Zukunftsdialog Teil 10: Abschluss mit Fokus auf Jugend und Ehrenamt

Am 25. Juni 2025 fand im Burtschützer Hof der „Zukunftsdialog“ der Bürgerinitiative Burgenlandkreis – Die Strukturwandeloptimierer – statt. Den inhaltlichen Schlusspunkt setzte Fatina Siwczak, die in ihrem... zum Artikel


Der Staat handelt verfassungswidrig - Ralph Boes im Gespräch

In einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen... zum Artikel


Warum bin ich bloß so nachtragend?

Vielleicht, weil ich in einer Welt lebe, in der jeder Zweite mir ins Gesicht lächelt und mir gleichzeitig hintenrum das Messer reinrammt – und sich dann wundert, dass ich nicht einfach „Schwamm drüber“ sage.... zum Artikel


Wer auf ein Auto verzichtet, kann sich ein luxuriöses Haus leisten! - Es kann so einfach sein

Die Überschrift des Artikels von Faktastisch (09. August 2025) drückt es schon gnadenlos aus: Wer nie Auto fährt, “könnte sich ein luxuriöses Haus leisten”.... zum Artikel


Zeitzer wollen Bundesbahn stressen und starteten Petition für S-Bahn

Und nicht nur die Deutsche Bahn – auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr!... zum Artikel


Bestätigter Ausschluss von AfD-Kandidaten und die Folgen für die Demokratie - Wahlrechtsänderung in Sachsen-Anhalt

Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.... zum Artikel


Manfreds Faktencheck: Kalte Abrechnung statt Friedenswille

Die Pose des Prüfers: Wie Manfred den Frieden seziert, um ihn zu erledigen... zum Artikel


Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel


Endlich Glück ohne Ende? In Lobas wird’s einfach geschöpft!

Wenn du denkst, Glück könne man nicht anfassen – dann warst du wohl noch nie in Lobas, einem beschaulichen Örtchen im Burgenlandkreis, das zur Ortschaft Würchwitz gehört.... zum Artikel


Totgehoffte werden größer - Massiver Zuwachs an Seitenaufrufen bei der Bürgerstimme

Eigentlich müsste derzeit ein Sommerloch sein. Doch ein Blick auf die Seitenaufrufe der Bürgerstimme zeigt das genaue Gegenteil.... zum Artikel


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