Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Fast die gesamte Welt erklärt die Vereinigten Staaten zur größten globalen Gefahr – inklusive vieler Amerikaner selbst. Gleichzeitig stürzt Europa in Rekordtempo ab – schneller als China im 19. Jahrhundert –…
Am 6. Juni 2026 hielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Tag der Bundeswehr in Neubiberg bei München eine Rede, die klassische Elemente staatlicher Selbstinszenierung vereinte: emotionale Appelle an…
Ach, wie erfrischend ehrlich und heimatverbunden klingt das doch, wenn unser geschätzter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze am 27.05.2026 auf Facebook einen n-tv-Clip postet und mit tiefer Sorge verkündet: „Ich…
Am 26. Mai 2026 hat unsere überaus weitsichtige Landesregierung in einem Akt höchster staatsmännischer Weisheit das neue, aktualisierte Jugendpolitische Programm verabschiedet.…
Ach, wie wunderbar fortschrittlich doch dieser Oberbürgermeister Martin Papke von der CDU ist! Ein wahrer Visionär, der Weißenfels 2026 zum strahlenden „Schaufenster der Bundeswehr“ machen will. Bravo, Herr…
Katastrophe abgesagt! Fritz Vahrenholt rechnet mit nur noch 1 bis 2 Jahren der großen Klimawandel-Panik. Das Horrorszenario von 5 Grad Erwärmung ist vom Tisch – und mit ihm die Rechtfertigung für Steuern, Verbote…
Mit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft…
Ein nächtlicher Polizeieinsatz mit einem Schuss, der fast tödlich endet – dazu schwere Vorwürfe einer mutmaßlichen „terroristischen Vereinigung“, politische Verstrickungen und der Streit um die Frage:…
Es gibt sie nach wie vor, die Gläubigen, die an den Lippen der von vielen geliebten Führer hängen und deren Geschwätz als unumstößliche Fakten betrachten.…
Am 25.03.2026, dem Todestag des Frühromantikers Novalis lud die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Initiative der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch unter Ausschluss der Medien Vertreterinnen…
Die Dresdner Frauenkirche gilt als Symbol für Frieden, Versöhnung und die Lehren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Kaum ein Ort in Deutschland steht so sehr für das historische „Nie wieder“. Gerade…
Im Landtag Sachsen-Anhalt stand am 29.01.2026 ursprünglich der Punkt „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen“ auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder abgesetzt.…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
Am 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische…
Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…
Ursula von der Leyen hatte bei der Müncher Sicherheitskonferenz verkündet, dass die hinsichtlich Rüstungsausgaben mit der USA gleich ziehen will. Friedensaktivisten auch in Theißen halten dagegen.…
Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
Stellen Sie sich vor, Sie graben im eigenen Garten ein bisschen tiefer – und stoßen plötzlich auf eine Höhle. Oder auf einen alten Bunker aus Kriegszeiten. Jackpot? Geheimer Partyraum? Weinkeller deluxe? Nun ja.…
Ja, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern…
Willkommen in der festlichen Show des Bundespräsidenten: Kerzen, Lichterglanz, Sternsinger – und eine Regierung, die Probleme produziert, wie andere Plätzchen backen.…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
