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»Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränken

Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel


Strukturwandel abbrechen! Wasserstoff rettet uns nicht! - Videoaufzeichnung Kreistagsausschusssitzung vom 8. September 2025, Burgenlandkreis bei der MIBRAG

Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.... zum Artikel


Ohrenkrebs - Die Obrigkeit will keine Öffentlichkeit

Wie zu erwarten, gab es Kritik an der Videoaufzeichnung der Weißenfelser Stadtratssitzung vom 20. März 2025.... zum Artikel


Fit für die Katastrophe und Warten auf Godot - Kreistagssitzung Burgenlandkreis 10.03.2025

Fit machen für die Katastrophe – und Warten auf Godot. So könnte man die Kreistagssitzung polemisch zusammenfassen, mit einigen weiteren Überraschungen.... zum Artikel


Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit

Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel


Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?

Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel


Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller Stand

Am 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger.... zum Artikel


Wurde die Leiterin des Jobcenters Burgenlandkreis aus der Schusslinie genommen?

Bei der Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 8.12.2025 war ein Punkt die Abberufung der Leiterin des Jobcenters, Frau Patricia Kudwien, die durchaus zu denken geben kann.... zum Artikel


Großes Unverständnis im Weißenfelser Stadtrat - Sitzung vom 9.10.2025

Es war mal wieder an der Zeit, dem Stadtrat von Weißenfels mit der Kamera einen Besuch abzustatten.... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel


Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?

Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel


Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!

Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Großer Andrang erwartet? - Gemeinderat Naumburg soll über die Bebauung des ehemaligen JVA-Geländes entscheiden

Schaut man sich den Sitzungskalender im Ratsinformationssystem der Stadt Naumburg an, fällt auf, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 nicht im Rathaus stattfinden soll.... zum Artikel


Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

Es kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel


AfD & BSW - Keine Gesprächsverbote - Die Mörder sitzen ganz woanders - Demo, Weissenfels, 8.10.2025

Am 8. Oktober fand wieder eine Demo für Frieden in Weißenfels statt. Schätzungsweise 40 Menschen nahmen an dieser Demo teil.... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?

Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel


Wird der Superknast - die JVA - in Weißenfels gebaut? - Wird die Gemeinde Langendorf überstimmt?

Am 19.06.2025 steht im Stadtrat von Weißenfels die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bau einer JVA (Justizvollzugsanstalt) an.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich schwer erkrankt? Kann er noch die Amtsgeschäfte führen?

Ich hatte in den Kreistagssitzungen drei Erinnerungen an den Landrat gerichtet. Zu zweien dieser Erinnerungen erhielt ich Post vom Landrat persönlich. Doch was mussten meine entzündeten Augen lesen?!... zum Artikel


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