| HORROR-URTEIL gegen Corona-Maßnahmen-KritikerMit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3... zum Artikel |
| Unfassbare Zustände vor dem Amtsgericht - Ärztin wegen wissenschaftlich korrekter Arbeit verurteiltWas passiert, wenn das Gesetz die Realität auf den Kopf stellt? Eine Ärztin in Deutschland wird verurteilt, weil sie wissenschaftlich korrektes Wissen anwendete.... zum Artikel |
| Das Volk will keine Wahrheit - Schwurbel-Urteil vom AmtsgerichtEs ist da, das Urteil des Amtsgerichts zu meinem Widerspruch in der Causa Stadtratsvorsitzender der Stadt Weißenfels, Ekkart Günther, gegen mich, den unabhängigen Journalisten Michael Thurm. Die bereits gewonnenen... zum Artikel |
| Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in ZeitzIn Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel |
| Volksverhetzung? - Staatsanwaltschaft lässt nicht locker - In Magdeburg geht es wieder bei Null losOLG Naumburg kassierte Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil an schweren handwerklichen Fehlern leide.... zum Artikel |
| Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigteEin zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel |
| Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die ÖffentlichkeitHeute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel |
| CO2-Lüge mit Künstlicher Intelligenz aufgedecktDie Politik und die Medien werden nicht müde, uns, dem unwissenden Volk, nahezubringen, dass wir bald alle aufgrund des Klimawandels sterben werden – den wir, die unwissenden Menschen, verursachen, weil wir CO2... zum Artikel |
| Nazi-Gerichtsurteile im besten Deutschland, das es jemals gegeben hatWo sind die Demos gegen Rechts, die Omas gegen Rechts, die ANTIFA, wenn man sie wirklich braucht, um Nazi-Gedankengut aus den Gerichtssälen zu verbannen?... zum Artikel |
| Rettungseinsätze im Burgenlandkreis: Drastische Zunahme um 17 ProzentDie Anzahl der Rettungseinsätze im Burgenlandkreis hat in den vergangenen Jahren um bis zu 17% zugenommen. Was könnten die Ursachen dessen sein?... zum Artikel |
| Mit verturteilten Straftätern im Kampf für die Demokratie - oder: Denn sie wissen nicht, was sie quaken!Warum verbünden sich einige recht extreme Zeitgenossen im Netz mit straftätern und drehen hoch, um gegen die Opposition zu agitieren?... zum Artikel |
| Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel |
| Teuchener dürfen als »SA-Schlägertruppen«, »Blinddarm der Gesellschaft«, »Mob (mit Messer und Fäusten)« und »braune Brut« bezeichnet werdenWir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.... zum Artikel |
| Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von FristenEin Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel |
| Rückforderung des Rundfunkbeitrags wegen Sommerinterview mit Alice WeidelIm Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.... zum Artikel |
| Steuerhinterzieher bekommt 200.000 Euro vom Finanzamt zurück - Der Staat macht ständig FehlerWir leben im besten Deutschland aller orwell’schen Zeiten. Viele wissen es. Die meisten verdrängen es, solange es sie nicht betrifft. Und dann gibt es natürlich jene Regierungshörigen, die genau das feiern.... zum Artikel |
| Welcher Platz soll in Richter-Christian-Dettmar-Platz umbenannt werden?Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar.... zum Artikel |
| 6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel |
| Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im AmtsgerichtAm Montag, 31.03.2025, war der Tag der Abrechnung mit der Gerichtsverhandlung über mein schändliches Vergehen – der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.... zum Artikel |
| SA-Schlägertruppen in Teuchern? Wurden die Stadträte bedroht?Aus meiner Sicht war die Stadtratssitzung in Teuchern mit der Abstimmung zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) am 6.3.2025 eine Veranstaltung mit dem Gesicht zum Volke. Doch es gibt auch eine andere Meinung.... zum Artikel |
| Das Phantom im Amtsgericht - Die neue Serie in Pro7Sat1RTL... ähm... in der Bürgerstimme!Ein Phantom geht um im Weißenfelser Amtsgericht. Es wurde mehrfach gesehen. Auch ich habe schon mit ihm gesprochen. Aber den Namen, den weiß man nicht, oder?... zum Artikel |
| 500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung NaumburgZahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| Mensch vs. KI: Wer führt die Zukunft?In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, gewinnt
die künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung. Sie
verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch die Art und Weise,
wie wir... zum Artikel |
| Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel |
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