Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Die Innenstadt von Weißenfels braucht dringend frischen Wind, und der geplante EDEKA-Markt an der Promenade könnte genau das sein. Doch die Stimmen im Stadtrat sind gespalten. Eric Stehr hat mit seiner Kritik an der…
In der Aufarbeitung der Corona-Politik zeigt sich ein erschreckendes Bild: Während ehemalige Minister mit Milliarden-Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Fehlausgaben ungeschoren davonkommen, werden kritische Ärzte…
Am 11. Juni 2026 trat Dr. Susanne Wagenmann, Leiterin der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages auf. Ihre…
Es war ein historischer Moment der Offenheit – oder besser: der Entlarvung. Am 27. März 2026 gestand in Potsdam ein ranghoher Politiker das ein, was Kritiker der Coronapolitik seit Jahren mit Belegen aus den…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In…
In einem viel beachteten Vortrag im Rahmen der Bad Nauheimer Gespräche äußerte Prof. Dr. René Gottschalk, ehemaliger leitender Medizinaldirektor des Gesundheitsamts Frankfurt, scharfe Kritik an der deutschen…
Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und…
In einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen…
Ich nehme vieles, was da draußen in dieser unserer Welt abgeht, nur noch mit Humor, Polemik bis Zynismus. Würde man vieles zu ernst nehmen, würde man wahrscheinlich durchdrehen. Aber es gibt auch Zeitgenossen, die…
Ach, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten,…
Im Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9…
in den vergangen Tagen jährte sich der die friedliche Revolution, mit der das Ende der DDR eingeleutet wurde. Am 9.11.2024 fand dazu eine Demo in Dessaus statt. Für den 15.11.2024 ist ein Gesprächsabend mit Lothar…
In der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte…
Am 7. Oktober 2024 versammelten sich in der Stadt Zeitz zahlreiche Menschen zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Frieden, Souveränität und Gerechtigkeit". Im Fokus der Veranstaltung standen Kritik an der…
Während in Schwerin die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfand, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, in der er die deutsche Demokratie und Freiheit lobte, herrschte an anderer Stelle…
Die Stigmatisierung von Regierungskritikern als rechtsextrem gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die demokratische Diskussionskultur. Colette Bornkamm-Rink ist eine dieser Kritiker. Durch dieses…
Kritiker würden diese Frage ganz klar mit Ja beantworten. Doch was denken Nicht-Kritiker? Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung wird Totalitarismus beschrieben. Trifft dies auf unsere Region, unser…
Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und…
Teile und herrsche! - oder besser: "Spalte (die Bevölkerung und Kritiker) und herrsche!" war schon ein Prinzip, was den Römern verhalf, ein großes Reich zu errichten.…
Die 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu…
Am 10. März 2024 veranstalteten Regierungskritiker eine Demonstration mit Autokorso in Merseburg. Die Teilnehmer bildeten wieder das gesamte Spektrum der Gesellschaft ab – untere Einkommensschichten, Mittelständler,…
Ach, welch ein triumphaler Moment für die deutsche Energiezukunft! Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) setzt höchstpersönlich den Spatenstich für Deutschlands größten Batteriespeicherpark bei…
