Zensur findet weiterhin statt - Pressefreiheit ist lästig - auch in unserer Region
Ach, wie wunderbar wäre es, wenn Politik einfach das sein dürfte, was sich viele Funktionäre offenbar heimlich wünschen: Ein elitäres Zirkelspiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine lästigen Journalisten, die Fragen stellen. Keine kritischen Bürger, die Zusammenhänge erkennen. Keine ungehobelten YouTuber, die Memes verbreiten. Einfach nur durchregieren – effizient, majestätisch und kritikfrei.
Zum Glück, so muss man in den Augen mancher Politiker sagen, wird mehr und mehr aufgeräumt. Die Gesetzgebung ist angenehm schwammig, Kritik an der Obrigkeit wird elegant unter dem Deckmantel der "Majestätsbeleidigung" kriminalisiert. Der Fall David Bendels ist ein weiteres Paradebeispiel. Sieben Monate Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre – weil er es wagte, ein Meme zu posten, das der scheidenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstellte, sie hasse die Meinungsfreiheit. Eine steile These? Mag sein. Aber mit der Verurteilung hat man ironischerweise genau das bewiesen.
Und der Staatsanwaltschaft war das Strafmaß noch zu niedrig! Sie will in Berufung gehen – denn schließlich muss ein Exempel statuiert werden. Es reicht nicht, Kritiker zu gängeln – man muss sie vernichten. Die Meinungsfreiheit wird nicht mehr eingeschränkt – sie wird stranguliert. Und das völlig legal.
Doch auch fernab der großen Bühne ist die Pressefreiheit zum Störfaktor geworden – etwa im charmanten Burgenlandkreis. Dort regiert der Weissenfelser Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther – ein Mann, der Demokratie offenbar für eine lästige Pflichtübung hält. Dass Sitzungen des Stadtrats in Weißenfels aufgezeichnet werden, gefällt ihm gar nicht. Nein, er möchte nicht gezeigt werden, seine Stimme soll auch nicht hörbar sein. Öffentliches Amt – ja. Öffentliche Kontrolle – bitte nicht!
Eine Begründung für seine Attacken gegen Presse und Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Muss er auch nicht. Wer sich als kleiner Sonnenkönig in der Provinz versteht, dem sind Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz offenbar egal. Transparenz? Accountability? Bürgerrechte? Zu anstrengend.
Auch auf Kreisebene setzt sich der Trend fort. Wer als freier Journalist eine Kreistagssitzung aufzeichnen möchte, muss dies vorher "anmelden". Nicht genehmigen lassen, nicht beantragen, nicht um Erlaubnis bitten – einfach anmelden. Sollte man meinen, klingt unkompliziert. Aber wehe, man hat diese Information nicht rechtzeitig übermittelt – wie im Fall vom Oktober 2024, als Landrat Götz Ulrich sich stur stellte. Eine nachträgliche Anmeldung? Nein, danke. Sachliche Begründung vom Landrat? Wäre ja noch schöner.
Man fragt sich: Wozu brauchen wir noch Gesetze, wenn ihre Einhaltung reine Willkür ist?
Und dann war da noch der vergangene Montag. Ein Fest der Toleranz, Vielfalt und Offenheit – wenn man dem Sprech der Veranstalter glaubt. Doch sobald ein kritischer Journalist auftaucht, verfliegt die bunte Fassade, und zurück bleibt nichts als kalte Abwehr und deutliche Ablehnung.
Deutschland 2025: Ein Land, das sich auf dem Papier und in den Platittüden zur Demokratie bekennt, während es sie scheibchenweise demontiert. Presse- und Meinungsfreiheit gehören laut Lippenbekenntnissen zu den höchsten Gütern. Doch wehe, jemand macht von ihnen Gebrauch. Dann wird er zur Zielscheibe – während dieselben Kräfte, die diese Werte mit Füßen treten, sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren.
Opposition? Kritische Stimmen? Unbequemes Nachfragen? All das soll verstummen. Damit sich die neue Adelskaste, ob im Bundestag oder im Kleinstadtrat, weiter ungestört selbst feiern kann.
Und nicht zu vergessen: die selbsternannten Sittenwächter in den Social-Media-Netzwerken. Kraftvoll, ausdauernd und nicht selten auf niedrigstem Niveau pflichten sie – so wie es sich für Untertanen gehört – der Politikerkaste bei und verbreiten Hass und Hetze gegen jene, die aus ihrer Sicht Hass und Hetze verbreiten. Dabei wird schon jeder Hauch von Kritik an den Erlauchten in den Politikersesseln als Hass und Hetze angesehen.
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit - oder besser: Tag der Real-Satire.
