Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Am 17. September 2021 debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der Grünen-Fraktion „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“.…
Der Burgenlandkreis geht mal wieder voran. Während andere Regionen noch damit beschäftigt sind, PowerPoint-Folien zur „Lageeinschätzung“ zu erstellen, hat man in Naumburg offenbar längst verstanden, wie moderne…
Der Artikel in der Mitteldeutsche Zeitung vom 01.04.2026 über den Streit zwischen dem Burgenlandkreis und dem Land Sachsen-Anhalt über Bevölkerungsprognosen wirkt auf den ersten Blick wie eine fachliche Debatte über…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
Der Jahreswechsel soll eigentlich dazu dienen, mit positiven Vorsätzen oder zumindest mit einem positiven Blick in die Zukunft zu starten. Doch genau das fällt einigen Zeitgenossen immer wieder schwer.…
Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen mit seinem Fahrzeug in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Jahr später erinnert Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter und…
Die CDU regiert seit 2002 in Sachsen-Anhalt in unterschiedlichen Koalitionen. Und nun, ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat man festgestellt, dass es Dinge gibt, die irgendwie nicht so optimal laufen, die…
Was Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Bauhaus-Jubiläum in Dessau vorgeführt hat, war mehr als Kunst. Es war ein Blick in die Zukunft deutscher Sozialpolitik: Politiker mit orangefarbenen Handschuhen, die sich…
Welch ein historischer Moment! Endlich haben wir wieder einen Kanzler, der mit eiserner Hand, klarer Stimme und unerschütterlichem Blick die Geschicke unseres Vaterlandes lenkt: Friedrich Merz, der Fels in der Brandung…
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.…
Ach, Friedrich Merz. Dieser Leuchtturm der liberal-konservativen Vernunft, der uns immer wieder aufs Neue erklärt, was gut für uns ist. In einer Fernsehsendung ließ er nun tief blicken – nicht etwa ins…
Spieglein, Spieglein an der Wand – wer war die Schönste im ganzen Land? Reese und Ërnst gehen der Geschichte von Schneewittchen auf den Grund und entdecken: Hinter dem bekannten Märchen verbirgt sich weit mehr, als…
In den letzten Tagen stieß ich auf ein Video des YouTube-Kanals „Weichreite TV“, das einmal wieder bei mir Kopfschütteln verursacht hat. Der Betreiber, der für seine unabhängige Berichterstattung bekannt ist,…
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt.…
1,6 Milliarden Euro verschenkt – und die Hofberichterstatter der Regierung heulen Rotz und Wasser! Während Pendler aufatmeten, jammern Propagandahörige im Internet über verlorenes Steuergeld. Die traurigste…
Erst scheitert die Nationalelf, weil sie nicht divers genug ist – dann will die Bundesregierung kranke Deutsche per Gesetz zur Arbeit zwingen. Willkommen im Irrenhaus Deutschland.…
Rund 45 bis 50 Bürgerinnen und Bürger folgten am 30.06.2026 der Einladung der Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch zu einem offenen Bürgerdialog im Ringhotel Jägerhof.…
Seit über zwei Jahrzehnten CDU-Mitverantwortung feiert Sven Schulze sinkende Arbeitslosenzahlen als eigenen Triumph – während Sachsen-Anhalt demografisch ausblutet. Weniger Menschen, weniger Arbeitslose. Genialer…
Zehn Jahre Minister in Sachsen-Anhalt, jahrzehntelange SPD-Mitverantwortung für das marode Krankenhaus-System – und jetzt plötzlich der große Retter? Armin Willingmann geißelt Privatisierung und fordert…
Wie ein Dorfplatz in Reichardtswerben zum Symbol eines Konflikts wurde – und warum viele junge Menschen irgendwann das Gefühl hatten, im eigenen Heimatort unerwünscht zu sein.…
