Die große Trauer über das Ende des Tankrabatts, der uns 1,6 Milliarden Euro gekostet hat
1,6 Milliarden Euro verschenkt – und die Hofberichterstatter der Regierung heulen Rotz und Wasser! Während Pendler aufatmeten, jammern Propagandahörige im Internet über verlorenes Steuergeld. Die traurigste Trauerfeier des Jahres beginnt jetzt.
Das Ende des Tankrabatts treibt manchen Zeitgenossen die Tränen in die Augen. Nicht weil der Sprit wieder teurer wurde, sondern, weil es den Tankrabatt überhaupt gab. Endlich wieder volle Kassen für den Staat, endlich wieder teurer Sprit fürs gemeine Volk – für gewisse Facebook-Helden in der Gruppe „Demokraten Zeitz“ ist das offenbar der schönste Tag seit der letzten Impfpflicht-Debatte.
Maik Wohler, offenbar hauptberuflicher Regierungsfanboy, postet mit feuchtem Auge:
„Heute wäre ein guter Tag für alle Verbrennerfahrer, einmal unserer Regierung laut DANKE zu sagen. Der Tankrabatt läuft aus und hat uns in den zwei Monaten rund 1.600.000.000€ gekostet. 1,6 Mrd. Euro. Damit hätte man 320.000 Klassenzimmer mit nigelnagelneuen Klimaanlagen ausstatten können.“
Ach Maik, armer, regierungshöriger Tropf. Dass ein Staat, dessen einzige Einnahmequelle Steuern sind, bei einer Steuersenkung weniger einnimmt, ist keine „Kosten“ – das ist einfach weniger Abzocke. Man fragt sich ernsthaft, welchen Schulabschluss man braucht, um Steuerverzicht als Staatskosten zu bezeichnen. Offenbar keinen besonders anspruchsvollen.
Wenn Maik Wohler wirklich so besorgt um Klassenzimmer ist, warum fordert er dann nicht, dass die Milliarden, die gerade für andere Prioritäten verpulvert werden, endlich mal für Bildung verwendet werden? Ach nein, lieber die Bürger weiter melken. Typisch.
Dann mischt Christian Pagel mit, der intellektuelle Leuchtturm der Runde:
„Der Tankrabatt kostet den Steuerzahler Geld. [...] Geld, das durch die Steuersenkung nicht eingenommen wird, obwohl es fest eingeplant ist, kostet den Steuerzahler Geld.“Das ist schon eine Meisterleistung an verdrehter Realität. Geld, das der Bürger behalten darf, kostet ihn also Geld. Nach dieser Logik kostet es ihn Geld, wenn er nicht freiwillig sein gesamtes Konto an das Finanzamt überweist. Christian, erklär doch mal mit deinen offenbar überforderten Synapsen: Wenn der Marktpreis für Benzin ohne Steuern unter einem Euro liegt – warum darf der Bürger davon eigentlich nicht profitieren? Ach ja, weil Christian und seinesgleichen den Bürger lieber als Melkkuh sehen, die gefälligst „umdenken“ soll, während die Ölmultis und der Staat weiter kassieren.
Pagel geht sogar noch weiter und spottet über „fahrende Anbauwände“ und andere persönliche Beleidigungen. Sehr erwachsen. Sehr inhaltlich stark. Man merkt: Wer argumentativ so schwach ist, muss schnell zur persönlichen Attacke greifen.
Auch Marcus Runge weiß es besser:
„Was glaubst du, wie wurde der Tankrabatt finanziert? Richtig, durch Steuergelder. [...] Wer hat sich den Großteil dieser Förderung in die Tasche gesteckt? Richtig, die Ölmultis.“Klassiker. Allerdings: Der Tankrabatt wurde nicht „finanziert“ – es wurde schlicht weniger Steuer kassiert. Aber in den Köpfen dieser Staatsgläubigen existiert das Konzept „weniger Abzocke = Verlust für uns alle“ offenbar als unumstößliche Wahrheit. Die Ölmultis sind natürlich das Lieblingsfeindbild – während man gleichzeitig null Interesse zeigt, warum in anderen Ländern (z. B. Malta) die Preise trotz Markt niedriger bleiben. Hauptsache, der deutsche Michel zahlt brav und lässt sich von der Politik erzählen, dass günstiger Sprit und dadurch mehr Geld in den Taschen der Bürger eigentlich eine Subvention auf Kosten der Allgemeinheit sei.
Die Kommentarspalten quellen über vor genau dieser Haltung: Der Staat ist der gute Hirte, der Bürger das dumme Schaf, das gefälligst höhere Preise zu akzeptieren hat, damit „wir“ (also der Staat) mehr Geld für Klimaanlagen haben. Dass der Bürger selbst entscheiden könnte, wofür er sein Geld ausgibt – und dass niedrigere Energiekosten die gesamte Wirtschaft am Laufen halten –, passt nicht ins Weltbild dieser Regierungstrolle.
Das Traurigste an dieser Debatte ist nicht einmal die ökonomische Unkenntnis. Es ist die tiefsitzende Unterwürfigkeit gegenüber der politischen Kaste. Für diese Leute sind Politiker keine Angestellten des Volkes, sondern quasi Eigentümer des Geldes der Bürger. Jeder Euro, der nicht abkassiert wird, ist „verschenktes“ Geld. Jede Steuersenkung ein Skandal.
Lieber Maik, Christian, Marcus und Co.: Wenn ihr das nächste Mal über „1,6 Milliarden Kosten“ jammert, denkt doch einfach mal einen Augenblick darüber nach, wessen Geld das eigentlich war. Es war nicht das Geld des Staates. Es war unseres. Und für ein paar Wochen durften wir ein winziges bisschen mehr davon behalten.
