Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und…
Es sind geradezu fantastische Neuigkeiten, die wegen der Landtagswahlen medial leider absolut untergegangen waren. Die Bundesregierung hatte mit Beginn des Septembers den neuen bundesweiten Intelligenztest gestartet, an…
Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt.…
Am 18. Juni 2026 hat der Stadtrat von Zeitz etwas Revolutionäres getan – etwas, das in den meisten deutschen Kommunen noch als undenkbar gilt: Er hat einstimmig den Antrag der Fraktion CDU/Zeitz 21 angenommen und die…
Ach, wie erfrischend! Endlich, kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026, hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Magdeburg die ultimative Lösung für alle Übel Sachsen-Anhalts entdeckt: „Bürgerarbeit“.…
Am 17. September 2021 debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der Grünen-Fraktion „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“.…
Bravo, Genossen! Applaus, stehende Ovationen! Endlich hat Umwelt- und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) das Rad der Klimakrise neu erfunden. Am Editha-Gymnasium in Magdeburg weiht er stolz Pergolen…
Am 11. Juni 2026 trat Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, vor der Enquete-Kommission des Bundestages auf und lieferte ein Lehrstück ideologischer Umdeutung.…
In einer Zeit, in der Sachsen-Anhalt dringend innovative, weltoffene und zukunftsweisende Impulse braucht, erweist sich Dr. Falko Grube einmal mehr als leuchtendes Vorbild progressiver Politik. Der…
Während Millionen Zuschauer Bilder zerstörter Wohnhäuser sehen, bleiben Treffer auf militärische Ziele und Rüstungsanlagen unerwähnt. Kritiker werfen ARD und ZDF vor, mit selektiver Berichterstattung ein politisch…
In einem Videostatement hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), gegen die Vorgaben der Bundesregierung gestellt. Was erlauben Schulze?…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
Bei der Einwohnerversammlung am 21. Mai 2026 stehen brisante Themen auf der Agenda: Windvorranggebiete, Vorbeugung vor Gefahrenlagen, der Umgang mit Geflüchteten, Infrastrukturprojekte und die Zukunft des…
Es gibt Momente, da muss man einfach innehalten und ehrfürchtig applaudieren. Der Burgenlandkreis hat es geschafft. Während andere Regionen noch klagen, jammern und halbherzige Konzepte basteln, hat man hier eine…
Was für ein grandioser Auftritt im Finanzausschuss! Während andere Kommunen schon bei der bloßen Erwähnung von „Haushalt“ in Panik verfallen, präsentierte die Stadtverwaltung am 11.05.2026 ein wahres Lehrstück…
Am 5. Mai 2026 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu gab es auch in Weißenfels auf dem Markt eine – naja, nennen wir es mal – Veranstaltung.…
Mit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft…
Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland…
Ach, was für ein Tag! Der 13. April 2026 wird in die Annalen eingehen als der Moment, in dem unsere weisen, von so vielen innig geliebten Führer – jene unfehlbare Allianz aus CDU, CSU und SPD – den Iran-Krieg, die…
Es war keine große Geste, kein dramatischer Aufschrei. Es war nur ein sachlicher Bericht im Kreistag am 30. März 2026. Und doch hat CDU-Landrat Götz Ulrich in diesen wenigen Minuten mehr über die Realität der…
Am 23. März 2026 lud der Kreistagsausschuss zum Strukturwandel im Burgenlandkreis zwei Vertreter des Bürgerbeirats ein. Die Sprecherin Christiane Meyer und der ehemalige Sprecher Thorsten Kahl durften ihre Arbeit…
