| Landesregierung bedroht Vereinsarbeit und VerkehrssicherheitDie aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt wirft drängende Fragen zur Prioritätensetzung der Landesregierung auf. Die geplanten massiven Kürzungen bei der Verkehrssicherheitsarbeit, die in der Mitteldeutschen Zeitung... zum Artikel |
| Landesregierung treibt Landkreise in noch höhere Verschuldung! - Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket?„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor,“ erklärt Prof. Dr. Ariane Berger. Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg... zum Artikel |
| Milliarden Kosten - Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt soll am Freitag beschlossen werdenMit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045... zum Artikel |
| Gutscheine gegen Ertrinken werden verlängertSachsen-Anhalt setzt weiter auf Schwimmgutscheine für Schüler, die im schulischen Schwimmunterricht „nicht ausreichend schwimmen gelernt“ haben. Die Regelung soll nun bis 2026 fortgeführt werden – eine... zum Artikel |
| Die Linke forderte Aufklärung und schlug Alarm! - Gefängnis-Pläne aus dem Ruder? Landesregierung verschiebt JVA-Neubau - Kostenchaos droht!Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9... zum Artikel |
| Gestorben? - Der Traum von der JVA in WeißenfelsDie Debatte um den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels sorgt seit Monaten für erhitzte Gemüter.... zum Artikel |
| Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel |
| BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anflehtEs ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel |
| Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne ReaktionIn der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel |
| Kriminelle Vereinigung weiterhin bundesweit aktivStaatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie weisungsgebunden sind! Richter in der Hand der Politik! Medien korrumpiert!... zum Artikel |
| Warum hetzt Landrat Götz Ulrich gegen Kinder, Ukrainer und Bürgergeldempfänger?Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, teilt gegen jene aus, die sowieso schon ganz unten sind.... zum Artikel |
| Montagsdemo in Zeitz: Protest für Frieden und SelbstbestimmungAm Montag, dem 4. November 2024, fand auf dem Altmarkt in Zeitz die monatliche Montagsdemonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik der Bundesregierung statt. Um 18 Uhr versammelten sich engagierte Bürgerinnen und... zum Artikel |
| Immer weniger schwere Krankheiten - Gesundheitsreform zeigt WirkungDie Reformen und bedarfsgerechte Optimierungen in unserem Gesundheitssystem zeigen zunehmend ihre Wirkung. Die Zahl, der schweren Krankheiten, die behandelt werden, sinkt stetig.... zum Artikel |
| Sie hetzen weiter gegen die Kriegspolitik - Friedensdemo in Weißenfels am 2. September 2024Frieden ist irgendwie nicht jedermans Sache oder Thema. Regierungsfreunde empfinden es als Hetze, wenn Regierungskritiker für Frieden und gegen die Kriegspolitik der Regierung auf die Straße gehen. Für die... zum Artikel |
| Morddrohung nach Demo am 26.08.2024 - Interview mit Colette Bornkamm-RinkAm Ende einer Demonstration von Regierungskritikern in Aschersleben kam es zu einem ernsten Zwischenfall, als ein albanischer Mann einen der Teilnehmer mit dem Tod bedrohte. Im Fokus der Demonstration stand unter... zum Artikel |
| Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht neutral?Stellungnahme und Beschwerde zum Verhalten und Auftreten Ihres Mitarbeiters, Herrn Tristan Runkewitz, während der Auswertung der Durchführung der Demo mit den Bauern am Montag, den 12. Februar 2024 bezüglich der... zum Artikel |
| Tausende Klima-Leugner machen mobil! Naumburg zeigt Klimaaktivisten den Mittelfinger!Es vergeht nach wie vor kein Tag, an dem uns medial der Untergang der Menschheit durch Überhitzung prophezeit wird. In Naumburg ist allerdings der Klima-Panik-Widerstand massiv präsent!... zum Artikel |
| CDU-Luftnummer im Luftkurort! Politisches Blabla: Die Stolberger Erklärung als Symptom der MutlosigkeitDie Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit der „Stolberger Erklärung“ ein Papier vorgelegt, das vorgibt, wirtschaftliche Stärke auszustrahlen – tatsächlich aber politisches... zum Artikel |
| Massive Grundrechtseinschränkungen, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird! Im Vergleich dazu war Corona Kindergarten!Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen!... zum Artikel |
| Plötzlich will die CDU kleine Schulen erhalten? - Für Ex-Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sind das unerfüllbare VersprechungenAfD prangert die CDU-Wende an und sieht hinter den jüngsten Schulpolitiken nur Wahlkampfgetöse.... zum Artikel |
| CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl ausEine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der... zum Artikel |
| Barrierefreiheit gestrichen: Sachsen-Anhalt spart am falschen Ende! - Land kürzt Zuschüsse für Menschen mit EinschränkungenDie Landesregierung Sachsen-Anhalts plant ab 2026 eine drastische Kürzung der Städtebauförderung – um bis zu 50 %.... zum Artikel |
| Proteste zeigen Wirkung - Sachsen-Anhalt stoppt Rückforderung von Corona-SoforthilfenAuch hier wurde berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt über die Investitionsbank begonnen hatte, die Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 zurückzufordern.... zum Artikel |
| Fantastisch: Jugendlicher Regierungskritiker-Kritiker gewinnt 1.000 Euro von der PropagandaabteilungEs gibt fantastische Neuigkeiten aus der Propagandaabteilung: Max Schneller gewinnt den Sonderpreis „Courage-Plus“ der Freiwilligenagentur Halle, gestiftet von der Landeszentrale für politische Bildung... zum Artikel |
| Landrat sind die Sorgen der Unternehmer im Landkreis egal?Vor ein paar Tagen wurde auf buergerstimme.net darauf hingewiesen, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei immer mehr Unternehmern eine Überprüfung der Corona-Hilfen vornimmt.... zum Artikel |
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