| CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel |
| Alles Gute zum Frauen*innen- und Männer*innen-Tag! -
SPD macht unsichtbare Frauen sichtbar durch das Binnen-i!Man möchte sich empören. Wirklich. Man möchte aufspringen, den Kopf schütteln und fragen, wie ein Bundestagsabgeordneter so etwas öffentlich sagen kann.... zum Artikel |
| Bürgerräte in Sachsen-Anhalt: Ein verzweifelter Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen - oder nur ein weiteres Alibi-Instrument?Das Vertrauen in die politische Klasse ist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch etwa jeder vierte Bürger glaubt ernsthaft, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten wollen (Allbus,... zum Artikel |
| Der Osten stirbt leise: Armut, Verfall - Die Rede von Eva von Angern 2021: Eine Kritik an der Krisenpolitik und ihr Echo in der GegenwartAm 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In... zum Artikel |
| Rückblick: Haseloffs (CDU) Heuchelei der Einheit: Eine Regierung „für alle“ - außer in der Corona-ZeitReiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende... zum Artikel |
| Skandal in Deutschland: Kennedy deckt auf - Bundesgesundheitsministerin Warken leugnet die Verfolgung kritischer Ärzte!Robert F. Kennedy Jr. warnt: Tausende deutsche Mediziner, Therapeuten und Pflegekräfte werden politisch verfolgt – Berufsverbote, Freiheitsstrafen und existenzvernichtende Maßnahmen inklusive. Doch MdB Nina Warken... zum Artikel |
| Böllerverbot! Naumburg erfindet den Lärmschutz neu - Ahndung unzulässiger Knallgeräusche - mit der E-Mail-Adresse als Wunderwaffe!Endlich! Nach Wochen des nächtlichen Knallens, Zischens und sonstiger akustischer Kriegserklärungen an Haustiere, Schichtarbeiter und friedliebende Bürger ist die Lösung da. Nein, nicht etwa kompliziert, teuer oder... zum Artikel |
| Bevormundung durch die Politik! Was die freigeklagten E-Mails der „AG Impfpflicht“ über unser Demokratieverständnis verratenEs ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden... zum Artikel |
| Wenig Liebe für den CSD im Burgenlandkreis: Ein kritischer Blick auf die Facebook-DebatteIn der Facebook-Gruppe „die Naumburger“ entbrannte in den letzten Tagen eine hitzige Diskussion rund um den Christopher Street Day (CSD) im Burgenlandkreis.... zum Artikel |
| Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienenWenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel |
| Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel |
| 11. Demokratiekonferenz im Burgenlandkreis - oder: Wenn die Real-Satire zur Realität wirdDie Konferenz will sich angeblich mit dem wachsenden Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens und Safe-Space beschäftigen. Toll!... zum Artikel |
| Das Bundesministerium für Wahrheit und Propaganda lädt ein: Demo für AfD-Verbot in MerseburgWillkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für... zum Artikel |
| 6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel |
| Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung einSo ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel |
| Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen VolksvertreterLange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel |
| Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde TransparenzIm Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel |
| DER DISKRIMINATOR und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2Heute lief live im Stadtrat Weißenfels die Aufführung des neuen Meisterwerks "Der Diskriminator und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2"... zum Artikel |
| 500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung NaumburgZahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel |
| Skandal-Video wieder online! - Trotz Drohung durch Anwaltskanzlei, Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates von WeißenfelsDie Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von 7.11.2024 Weissenfels ist wieder online.... zum Artikel |
| Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel |
| Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel |
| Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel |
| Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel |
| Stadträte: Denn sie wollen nicht, dass man weiß, was sie tun!Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.... zum Artikel |
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