| AfD-Forderung von CDU-Landrat durchgesetzt - Kein Widerspruch von SPD, Grünen, LinkenLandrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, setzt eine Forderung der AfD durch, wonach Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und bei Verweigerung die Leistungen gekürzt bekommen.... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| Der Staat handelt verfassungswidrig - Ralph Boes im GesprächIn einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen... zum Artikel |
| Welcher Platz soll in Richter-Christian-Dettmar-Platz umbenannt werden?Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar.... zum Artikel |
| Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel |
| Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlenEs gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel |
| LKWs verkeilt - 6 Mal dasselbe Haus in Uichteritz beschädigt - Stadt reagiert nichtDie Verkehrsplaner Anfang des 19. Jahrhunderts hatten in Uichteritz offensichtlich nicht auf dem Schirm, dass es eines Tages 40-Tonnen-Sattelschlepper geben würde. Die Verkehrsplaner von heute reagieren nicht.... zum Artikel |
| Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in ZeitzIn Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel |
| Die Partei diePartei, die hat immer... ähm... Eine spannende GemengelageDie Spaltung in der Gesellschaft ist nach wie vor präsent. Dass die Gesellschaft gespalten ist, wird von manchen immer noch jenen vorgeworfen, die abgespalten wurden, weil sie sich den bekannten Dingen nicht... zum Artikel |
| Wer im Glashaus sitzt ...Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte... zum Artikel |
| Die Verunmöglichung demokratischer Teilhabe am Beispiel des Zweckverbands IKIG „Interkommunales Industriegebiet“Die unsichtbare Barriere: Wie ungünstige Sitzungszeiten die Demokratie aushöhlen.... zum Artikel |
| EILT! Wegen Intelligenzmangel beim Rechts- und Ordnungsamt werden zahlreiche starke Männer und Frauen zum Tragen von Autos am 5. Januar 2026 gesuchtJa, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern... zum Artikel |
| Tote und Geschädigte durch Impfung und Pandemie-Maßnahmen sind laut Professor Christian Drosten vertretbare KostenDie Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird, so gut es geht, von den Verantwortlichen verhindert oder auch verschleiert. Trotzdem werden immer mal wieder Dinge bestätigt, die jeden aufhorchen lassen sollten.... zum Artikel |
| Wie rechtsextrem sind Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Kreisverwaltung im Burgenlandkreis?Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im... zum Artikel |
| Geier kreisen über Tonnies in Weissenfels? - Anti-Tönnies-Demo: Das Schlachten beenden!Am 13.09.2025 fand in Weißenfels die angekündigte Anti-Tönnies-Demo statt. Zahlreiche Gruppen aus Sachsen (u. a. Leipzig, Borna, Grimma) und Thüringen (Jena, Apolda, Erfurt) waren angereist, aus Sicht des... zum Artikel |
| Egal, um was es geht, wer sich gegen uns stellt, den planieren wir, den machen wir fertig.In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.... zum Artikel |
| Der Staat zeigt den Stinkefinger - Du hast nur ein Recht auf Grundbedürfnisse - Wer (welcher Politiker) wird solidarisch sein?Eine weitere Episode aus der Reihe: Geschichten, die das Leben schreibt – bzw. die Verwaltungen und Institutionen schreiben.... zum Artikel |
| UNI-Klinik Leipzig lässt Patienten mit Behinderung abzockenWer als Patient mit Schwerbehinderung zur UNI-Klinik Leipzig fährt, sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass Menschlichkeit oder Vernunft irgendwo auf dem Klinikgelände geparkt haben.... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Der Staat ist gnadenlos - Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Corona-Bußgelder im Jahr 2025Der Fall von Herrn Kern zeigt auf bedrückende Weise, dass der Staat auch Jahre nach der Corona-Pandemie unerbittlich gegen Bürger vorgeht, die sich den fragwürdigen Maßnahmen nicht gebeugt haben.... zum Artikel |
| DER DISKRIMINATOR und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2Heute lief live im Stadtrat Weißenfels die Aufführung des neuen Meisterwerks "Der Diskriminator und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2"... zum Artikel |
| 250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und PressefreiheitDer Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel |
| Richter ermordet im Amtsgericht RechtsstaatIch habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel |
| Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel |
| Schule - Rechtsfreier Raum und Ort der Willkür?Ein Schulleiter im Burgelandkreis missachte vorsätzlich das Gesetz und ist offensichtlich der Meinung, dass er Willkür walten lassen kann.... zum Artikel |
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