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Ist kein Handzeichen trotzdem ein Handzeichen? Ist keine Zustimmung trotzdem eine Zustimmung?

Die Untersagung des Landrates Götz Ulrich, den öffentlichen Teil der 2. Kreisausschusssitzung am 15.10.2024 auf Video aufzuzeichnen, hat es tatsächlich in die Mitteldeutsche Zeitung geschafft! High Five, Bro!... zum Artikel


Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?

Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lärm, die Gewalt und den florierenden... zum Artikel


Die Mär vom Wolf - Region des Burgenlandkreises uninteressant

In alten Zeiten warnte man die Menschen vor dem großen grauen Isegrim. Und jedes Kind kann die Geschichte vom Rotkäppchen oder den sieben armen Geißlein, die vom bösen Wolf gefressen werden, wiedergeben.... zum Artikel


Hallenbad-Desaster - Schwimmhalle Weißenfels - Offener Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt von Robby Risch, Oberbürgermeister a. D.

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Robby Risch, schrieb zum Thema der Schwimmhalle einen offenen Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt... zum Artikel


Wurde die Leiterin des Jobcenters Burgenlandkreis aus der Schusslinie genommen?

Bei der Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 8.12.2025 war ein Punkt die Abberufung der Leiterin des Jobcenters, Frau Patricia Kudwien, die durchaus zu denken geben kann.... zum Artikel


Großer Andrang erwartet? - Gemeinderat Naumburg soll über die Bebauung des ehemaligen JVA-Geländes entscheiden

Schaut man sich den Sitzungskalender im Ratsinformationssystem der Stadt Naumburg an, fällt auf, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 nicht im Rathaus stattfinden soll.... zum Artikel


Nie wieder Bußgelder, nie wieder Gesetze beachten müssen - Landrat Götz Ulrich (CDU) macht den Weg frei

Es kam Post aus dem Landratsamt mit einem Bündel an Schreiben, was in diesen grauen Herbsttagen das Herz erwärmen lässt. Der von vielen geliebte Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat auf meine Anfragen in... zum Artikel


Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen

Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel


Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-Abwürger

Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.... zum Artikel


»Anti-Demokratiebewegung« unter Landrat Götz Ulrich (CDU) will Öffentlichkeit und Presse bei Kreistags- und Stadtratssitzungen einschränken

Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich... zum Artikel


Ich war mal wieder ganz, ganz doll böse - wegen dieser echten Demokratie während der Kreistagsausschusssitzung

Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen... zum Artikel


Interview mit Martin Reichardt - Christian hat es gar nicht gefallen

Die Bürgerstimme und auch ich stehen unter Beobachtung. Verfassungsschutz? Das weiß ich nicht. Aber es gibt da ein paar einzelne Zeitgenossen, die beobachten alles – na ja, vieles.... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!

Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel


Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen Volksvertreter

Lange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?

Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel


Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzt

Im Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel


Keine Brandmauern in Zeitz? - Stadtrat stimmt über Hauptsatzung, Gremienbesetzung sowie die Vertretung der Stadt Zeitz in Verbänden, Vorständen, Gesellschaften und Aufsichtsräten ab

In seiner zweiten Sitzung mussten die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates mit Beschlussfassungen über Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Gremienbesetzung wichtige Entscheidungen treffen. Bei der Gremienbesetzung... zum Artikel


Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Hasselbach: die große Tagung der Schulleiter in Sachsen-Anhalt

Schulen mögen glauben, Eltern im Unterricht nach Belieben aussperren zu können – doch Art. 6 GG und § 1618 BGB machen klar: Eltern sind nicht Gäste, sondern gesetzlich verpflichtete Beistände. Pädagogische... zum Artikel


Lauern schon die Pleitegeier? Dem Landkreis fehlen über 109 Millionen Euro für den Haushalt 2026

Was Landrat Götz Ulrich dem Kreistag zum Haushalt 2026 präsentierte, war vor allem eines: eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.... zum Artikel


Landrat Götz Ulrich und Mitarbeiter der Kreisverwaltung verstehen kein Deutsch! Wie weit darf Inklusion in der Verwaltung gehen?

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin absolut für Inklusion. Allerdings gibt es Bereiche, in denen zumindest das kognitive Verständnis der deutschen Sprache auf einem sehr guten Niveau sein sollte.... zum Artikel


Blumen für Arndt Eiert - Montagsdemo, 3. November 2025, Zeitz

Am 3. November 2025 versammelten sich erneut mutige Bürger in Zeitz, um gegen die aktuelle Politik und die drohende Kriegsgefahr zu demonstrieren.... zum Artikel


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