| Rechtswidriges Spiel mit dem Gesetz? Stadt Weißenfels gefährdet Sondervermögen für EigeninteressenWährend das Bundesgesetz Sondervermögen für zusätzliche Investitionen vorsieht, plant die Stadtverwaltung Weißenfels offenbar, die Mittel für längst geplante Projekte zu verwenden – ein Vorgehen, das nicht nur... zum Artikel |
| MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel |
| Grüne Klimaträume - und Sachsen-Anhalts Chemie stirbt scheibchenweiseCornelia Lüddemann prophezeite 2021 den Untergang, wenn nicht radikal umgesteuert wird: verbindliche Klimaziele, Windkraft überall, Solarzwang, Elektro-Pflicht statt Technologieoffenheit. Wie sieht es heute aus?... zum Artikel |
| Selbstreinigende Straßen - Hohenmölsen testet ein revolutionäres KonzeptInnovationen müssen nicht immer aus hochmodernen Laboren kommen, und sie müssen auch keine Domäne großer Metropolen sein. Auch im ländlichen Raum können neue Konzepte erprobt werden – manchmal sogar unter... zum Artikel |
| Der heilige Heißluft-Verkäufer Sven Schulze (CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) sprach im BundesratWas für ein Glück für Sachsen-Anhalt. Endlich steht er da. Endlich spricht er. Endlich erklärt er uns die Welt neu: Sven Schulze, frisch im Amt, im ehrwürdigen Bundesrat, mit dem Mut eines Mannes, der das System... zum Artikel |
| Die „Kuschelkoalition“ auf dem Prüfstand: Eine Analyse der Rede von Eva von Angern vom 16. September 2021 und ihre Relevanz fünf Jahre späterAm 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete... zum Artikel |
| Oberbürgermeister Martin Papke prüft und testet den Abbau von Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung von WeissenfelsEs war ein historischer Moment, als Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter Martin Papke höchstpersönlich zum Telefon griff – nicht, um jemanden zu fragen, wie es ihm geht, sondern um ein Testtelefonat mit... zum Artikel |
| Für herausragendes Engagement - Stadt Zeitz ehrt im Rahmen des Sommerfestes fünf Zeitzer mit dem Ehrenamtspreis 2025Die Stadt Zeitz hat im Rahmen ihres Sommerfestes fünf engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Ehrenamtspreis 2025 für ihr herausragendes Wirken in Sport, Kultur, Gesellschaft und Gemeinwohl geehrt.... zum Artikel |
| Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienenWenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel |
| Hoffnung für Meinungsfreiheit und Demokratie - Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins aufDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Sommer 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins aufgehoben.... zum Artikel |
| Bald beginnt die große ActionDer von vielen geliebte Bundeskanzler Friedrich Merz treibt uns in einen Krieg - mit der üblichen Salamitaktik. Wunderbar, oder?... zum Artikel |
| Die Menschen nicht im Blick - Armutszeugnis des Landrats Götz UlrichIch habe mein Leben lang gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt. Doch jetzt, im Alter, wird mir schmerzhaft klar, dass ich trotz aller Bemühungen nicht auf eine sichere Versorgung hoffen kann. Das, was uns die... zum Artikel |
| Fragen und Antworten zu IKIG (Interkommunales Industriegebiet) aus dem Stadtrat der Stadt Weißenfels, veröffentlicht in den RatsinformationenAlle befassen sich mit dem IKIG und seinen Auswirkungen auf die Stadt
Weißenfels und seine Bürger. Darunter auch eine Antwort von Herr
Zschukelt, Leiter der Strukturkommission zur Entwicklung des IKIG. ... zum Artikel |
| Bald keine Auflagen und Ordner mehr bei Demonstrationen im Burgenlandkreis?Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es... zum Artikel |
| Verwaltung im PflegeheimEine Mitarbeiterin der Verwaltung in einem Pflegeheim zur Situation. ... zum Artikel |
| Feinde der Verfassung und Demokratie in der Kreisverwaltung - Eskalation bei der Demo in Zeitz am 5. Januar 2026Wie bereits berichtet, wurde die angemeldete Demonstration in Zeitz durch das Rechts- und Ordnungsamt des Burgenlandkreises mit zahlreichen Auflagen beschwert, die ganz klar Willkür zum Ausdruck bringen und als... zum Artikel |
| Stadtentwicklung per Handschlag? Eine kritische Analyse des Weißenfelser Vorgehens gegen „Schrottimmobilien“Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes... zum Artikel |
| Fünf Jahre Warten auf Sicherheit: Ein Schlaglicht auf die Sachsen-Anhalt-VerwaltungDie Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ erreichte nach fünf Jahren, dass an einer vielbefahrenen Ortsdurchfahrt der B87 Maßnahmen zur Verkehrssicherung umgesetzt wurden.... zum Artikel |
| Der überaus unwissende Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich (CDU)Mögt ihr es auch, wenn ihr in der Verwaltung auf jemanden trefft, eine Frage habt und eine durch und durch kompetente Antwort bekommt? Nun, dann solltet ihr den von vielen geliebten Landrat des Burgenlandkreises, Götz... zum Artikel |
| Landrat Götz Ulrich und Mitarbeiter der Kreisverwaltung verstehen kein Deutsch! Wie weit darf Inklusion in der Verwaltung gehen?Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin absolut für Inklusion. Allerdings gibt es Bereiche, in denen zumindest das kognitive Verständnis der deutschen Sprache auf einem sehr guten Niveau sein sollte.... zum Artikel |
| Wie rechtsextrem sind Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Kreisverwaltung im Burgenlandkreis?Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im... zum Artikel |
| Besser als Lügen ist Vertuschen - Paul-Ehrlich-Institut legte während der »Pandemie« keine Protokolle anWenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.... zum Artikel |
| Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel |
| Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUNDDie Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel |
| Schluder-Jana in der Kreisverwaltung - Oder: Wie man die Einnahmen für den Landkreis auf einfache Weise erhöhtWer noch einen älteren Führerschein besitzt, ist aufgefordert, diesen gegen das neue Checkkarten-Format umzutauschen. Warum? Weil man sich das in der Politik so ausgedacht hat.... zum Artikel |
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