Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger…
Am 11. Juni 2026 trat Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, vor der Enquete-Kommission des Bundestages auf und lieferte ein Lehrstück ideologischer Umdeutung.…
Das römische „divide et impera“ – teile und herrsche – war nie nur eine militärische Taktik, sondern ein Herrschaftsinstrument zur Aufrechterhaltung von Macht durch gezielte Spaltung potenzieller Gegner.…
Am 17. September 2021 debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der Grünen-Fraktion „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“.…
Bravo! Endlich tritt ein wahrer Visionär auf den Plan. Ein Mann, der einst im EU-Parlament saß und bis Januar 2026 als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt glänzte, hat in der vergangenen Woche im Bundesrat einen…
Ach, wie ergreifend! Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, ehemaliger EU-Parlamentarier (wo er das Handwerk des großen Redens bei kleinem Ergebnis perfektioniert hat), Ex-Wirtschaftsminister und nun…
Ach, wie rührend! Da lädt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) doch tatsächlich zum „Agrargipfel“ in die Staatskanzlei ein und erklärt die Landwirtschaft plötzlich zur Chefsache.…
Fast die gesamte Welt erklärt die Vereinigten Staaten zur größten globalen Gefahr – inklusive vieler Amerikaner selbst. Gleichzeitig stürzt Europa in Rekordtempo ab – schneller als China im 19. Jahrhundert –…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
Während andere Länder noch mit veralteten Ideen wie „gleichen Chancen für alle“ kämpfen, zeigen Deutschland und Sachsen-Anhalt, wie man mit jahrzehntelanger Expertise Kinderarmut auf hohem Niveau stabilisiert…
Ach, wie herzerwärmend! Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann reist durchs Land und preist beim Jahrestreffen des Netzwerks „Energie und Kommune“ in Bernburg das große Glück der „Heimatenergien“.…
Mit bewundernswerter Eleganz erklärt Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in einen Statemanet auf Facebook zum 1. Mai, warum alles halb so schlimm ist – und beweist dabei vor allem eines: Wie…
Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte…
Der Artikel in der Mitteldeutsche Zeitung vom 01.04.2026 über den Streit zwischen dem Burgenlandkreis und dem Land Sachsen-Anhalt über Bevölkerungsprognosen wirkt auf den ersten Blick wie eine fachliche Debatte über…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Wenn Landespolitiker in Wahlkampfzeiten zu einer Kabinettssitzung in die Provinz reisen, folgt meist eine lange Liste von Erfolgsbotschaften. So auch bei der Sitzung der Landesregierung in Wolmirstedt.…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die…
Am 16. September 2021 stand der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt im Zeichen des Aufbruchs: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt präsentierte eine selbstbewusste Bilanz und eine optimistische…
Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.…
2021 pries SPD-Politikerin Katja Pähle im Landtag Sachsen-Anhalt ein milliardenschweres Corona-Sondervermögen als „Weichenstellung für die Zukunft“ – angeblich zum Schutz von Krankenhäusern, Familien und…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…
