Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden…
Kennst du das auch: Du bist gerade beim Tun und Machen, und plötzlich kommen dir Fragen, über die du dann nachdenkst? Fragen, warum Menschen die Dinge tun, die sie tun.…
Ja, es gibt sie noch – beziehungsweise weiterhin – die Anti-Demokratie- und Intransparenzbewegung im Burgenlandkreis. Ich konnte jedoch erfolgreich einen Angriff dieser Bewegung abwehren.…
2021 pries SPD-Politikerin Katja Pähle im Landtag Sachsen-Anhalt ein milliardenschweres Corona-Sondervermögen als „Weichenstellung für die Zukunft“ – angeblich zum Schutz von Krankenhäusern, Familien und…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Planung und Diskussion des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) werfen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Stadt Weißenfels und die Rolle des Oberbürgermeisters…
Die vielen Maßnahmen zu „Eindämmung der Corona-Pandemie“ waren politische Entscheidungen. Es ist nun Zeit, dass auch auf regionaler Eben eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie erfolgt und Unrecht nicht weiter…
In der Aufarbeitung der Corona-Politik zeigt sich ein erschreckendes Bild: Während ehemalige Minister mit Milliarden-Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Fehlausgaben ungeschoren davonkommen, werden kritische Ärzte…
Vor sechs Jahren wurde Deutschland von einer kleinen Gruppe Spitzenpolitiker bewusst in den Lockdown gefahren. Nicht aus Unwissenheit oder Panik, sondern mit voller Kenntnis der Fakten.…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
In der Anhörung vom 14.04.2026 zum Strafverfahren AKZ 8826 gegen BioNTech/Pfizer decken Rechtsanwalt Tobias Ulbrich und Katharine Koenig schwere Vorwürfe auf: Nicht deklarierte Plasmide mit SV40-Sequenzen in konkreten…
Es gibt fantastische Neuigkeiten! In einer „offiziellen politischen“ Ecke wird eifrig gemunkelt, dass der über alle Maßen geliebte Dr. Karl Lauterbach tatsächlich als nächster Generalsekretär der World Health…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Ja, viele wollen das Kapitel „Pandemie“ einfach abhaken – vor allem jene, die mitgemacht haben, und jene, denen es schwerfällt anzuerkennen, dass sie hinters Licht geführt wurden. Doch mehr und mehr wird zutage…
So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.…
Im Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9…
Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes…
