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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Widerstand überwunden - oder: Wie der Souverän zum Störfaktor erklärt wird

Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet... zum Artikel


Ich habe die Zukunft gesehen - Die Zukunft ist schrecklich!

Die Zukunft ist jetzt, heißt es oft. Für manche kommt sie früher, manche nehmen sich noch etwas mehr Zeit. Ich habe sie gesehen. Sie gefällt mir so überhaupt nicht.... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025

Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel


Kommt Goebbels wieder hervor? Am Montag wollen sie es wissen!

Demokratie oder Arroganz? Am kommenden Montag, dem 28. April 2025, wollen sie es wissen.... zum Artikel


Showdown: Linke Antifaschisten gegen antifaschistische Regierungskritiker in Bad Dürrenberg

Steht ein Showdown in Bad Dürrenberg am 28.04.2025 bevor? Es wird bereits zu einer Gegenkundgebung um 17:30 Uhr aufgerufen.... zum Artikel


Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?

Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel


Erster Kontakt - Antifaschist trifft auf Friedensdemonstranten in Bad Dürrenberg

Ist nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung... zum Artikel


Neuwahl des Bundestages fordern - Der Souverän kann handeln

Die Versprechen der Politiker sind gebrochen, der Wählerwille wird ignoriert. Der Souverän kann sich zu Wort melden und die politische Verantwortung zurückfordern.... zum Artikel


BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anfleht

Es ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post... zum Artikel


Tag der Abrechnung - Schein-Gerichtsverhandlung im Amtsgericht

Am Montag, 31.03.2025, war der Tag der Abrechnung mit der Gerichtsverhandlung über mein schändliches Vergehen – der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.... zum Artikel


593 Reichsbürger in Hohenmölsen?

Es war Wahltag am 30. März 2025 in Hohenmölsen. Die 8.069 Wahlberechtigten waren aufgerufen, festzulegen, wer für die nächsten sieben Jahre der Hauptverwaltungsbeamte – auch Bürgermeister genannt – sein soll.... zum Artikel


Wer wird Multimillionär im Burgenlandkreis? - Wen wird das IKIG mega-reich machen?

Es sind fantastische Neuigkeiten, die wohl den einen oder anderen Sektkorken knallen ließen oder noch knallen lassen werden. Wenn alles gut läuft, könnte der Burgenlandkreis in absehbarer Zeit ein Zentrum für viele... zum Artikel


SA-Schlägertruppen in Teuchern? Wurden die Stadträte bedroht?

Aus meiner Sicht war die Stadtratssitzung in Teuchern mit der Abstimmung zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) am 6.3.2025 eine Veranstaltung mit dem Gesicht zum Volke. Doch es gibt auch eine andere Meinung.... zum Artikel


Wurde das IKIG in Teuchern beerdigt? - Teucherner Stadtrat stimmte gegen das Interkommunale Industriegebiet

Es ging hoch her in Teuchern. Die Abstimmung des Teucherner Stadtrates zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) stand auf der Tagesordnung. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben war weiterhin groß.... zum Artikel


Boom in Weißenfels - Wird die Stadt zum Zentrum der Verbrecher? - Sachsen-Anhalt will ein neues Gefängnis in Weißenfels bauen

Viele haben die frohe Kunde bestimmt schon erhalten: Sachsen-Anhalt will ein neues Gefängnis in Weißenfels bauen. Fantastische Aussichten für die ehemalige Kreisstadt eröffnen sich dadurch. Doch! Doch! Ganz bestimmt.... zum Artikel


Die Mehrheit will kein Weiter so - AfD bald 50% und mehr?

Die Wahlergebnisse im Burgenland – Saalekreis sprechen eine deutliche Sprache.... zum Artikel


Wer andere als Volksschädling bezeichnet, ist ein ...?

Der Ton wird rauer bei jenen, die sich gern mit Regenbogenfarben schmücken und meinen, tolerant zu sein.... zum Artikel


Seid ihr nicht für uns, dann seid ihr gegen uns! - Brandmauer oder echte demokratische Vielfalt?

Vor der Wahl finden in Naumburg, Zeitz und Weißenfels noch einmal Demonstrationen statt. Die einen richten sich gegen Rechts, die anderen gegen die bisherige Politik und gegen jene, die gegen Rechts demonstrieren.... zum Artikel


Nessa einstimmig gegen das IKIG - Stimmt der Stadtrat Teuchern trotzdem für dieses Interkommunale Industriegebiet?

Der Ortschaftsrat Nessa hat sich einstimmig gegen das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) ausgesprochen. Doch wird der Stadtrat Teuchern diesem Votum folgen?... zum Artikel


Das Wesen der Angeblich-Demokraten - Ein Beispiel aus dem Kreistag Saalekreis

Wenn für das Richtige die Falschen zustimmen, wird das Richtige plötzlich falsch.... zum Artikel


Schlachte mir ein Schwein, ich will mal kosten - keine wirklichen Anfragen für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet)

Sie kennen das: Die Augen sind größer als der Magen, und es gibt eigentlich durchaus Alternativen, aber das Kind will absolut nichts davon wissen. Oder es geht eigentlich nur um eine kleine Portion, aber um diese... zum Artikel


Mit Zuversicht zusammen voll ins Risiko - Robert will mit Annalena Kanzler werden

Vielleicht hast du sie auch schon gesehen: Wahlwerbung! Yeah! Aber was genau soll uns das, was da steht, eigentlich sagen?... zum Artikel


Neue Viren greifen massiv um sich - viele Politiker betroffen

Das Heimtückische an diesen Virusarten ist, dass man den Betroffenen äußerlich nicht ansieht, wie stark sie bereits befallen sind – bis es dann zu einem plötzlichen Ausbruch kommt.... zum Artikel


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