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Anti-Demokratiebewegung im Burgenlandkreis erfreut sich eines großen Zulaufs - Kreistag beschließt Einschränkungen und Ermächtigungen

Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines... zum Artikel


Kommt die künstliche Intelligenz in die Jobcenter des Burgenlandkreises?

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und... zum Artikel


Das System krallt sich den nächsten Dissidenten - Friedenspianist Arne Schmitt im Gerichtssaal verhaftet

Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.... zum Artikel


Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel


Gebt ihnen Regenbogen - und nehmt ihnen die Freiheit

Der Christopher Street Day (CSD) ist zur perfekten Kulisse für ein politisches Ablenkungsmanöver geworden. Tausende ziehen durch die Straßen, geschmückt mit Glitzer, Schminke, Fahnen und Parolen, überzeugt davon,... zum Artikel


NEU! Sippenhaft für Angehörige von Regierungskritikern - Die Weisung kam von oben

Wer dachte, mit dem Ende der Corona-Pandemie höre die Verfolgung von Kritikern auf, kann fast jeden Tag eines Besseren belehrt werden.... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG - Ist der Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther pleite?

Es gibt schlimme Nachrichten aus Weißenfels. So wie es aussieht, hat der Weissenfelser Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther große finanzielle Probleme. Ein Brief seines Anwalts landete Anfang dieser Woche in meinem... zum Artikel


Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?

Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel


Siebtes Mal - und kein Ende: Uichteritz kann sich auf eines verlassen - die Untätigkeit der Stadt Weißenfels

Es ist vollbracht – das verflixte siebte Mal! Wieder einmal hat sich ein LKW, diesmal mit polnischem Kennzeichen, in den engen Straßen von Uichteritz verkeilt. Wieder einmal wurde das 200 Jahre alte Haus von Herward... zum Artikel


Die glorreiche Tradition der Zeitumstellung: Ein Meisterwerk der Menschheitsgeschichte

Zweimal im Jahr ereignet sich eines der größten Wunder der modernen Zivilisation: Die Zeiger unserer Uhren werden verstellt! Jene geniale Praxis, die unter dem Namen "Zeitumstellung" bekannt ist, soll uns allen... zum Artikel


Bald Männer im Frauenhaus? - Zaghafte Kritik an der Gesetzgebung im Kreistag ohne Reaktion

In der letzten Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis am 21. Oktober 2024 sorgte Detlef Hartung, Mitglied der Freien Wählervereinigung Burgenlandkreis e.V., für ein kleines Aufsehen. Kurz vor Sitzungsende äußerte... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Merseburg: Kündigung der Mitgliedschaft bei der Raiffeisenbank unter fragwürdigen Vorwänden

Am 10. Oktober 2024 um 12:30 Uhr findet am Amtsgericht Merseburg (Geusaer Straße 88, Raum 4) eine Verhandlung statt, in der die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds der Raiffeisenbank zur Prüfung steht. Im... zum Artikel


Sie geifern nach Diktatur und Einschränkung der Pressefreiheit

Nach der Veröffentlichung eines Artikels über ein Schriftstück, das angeblich von einer "demokratischen Initiative" stammt und die Todesstrafe für jene fordert, die nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen... zum Artikel


Wer als Regierung die Grundinteressen seines Volkes nicht vertritt, gehört gefeuert

Überland-Auto-Korso gegen Krieg Zeitz, 12. August 2024... zum Artikel


Die Zeit drängt: Friedensdemo in Weißenfels am 8. Juli 2024 fordert vereinte Aktion gegen Krieg!

Weißenfels an der Saale war gestern Schauplatz einer wichtigen Friedensdemo. Es wurde vor der unmittelbaren Gefahr eines Weltkrieges, der Deutschland als Initiator vernichten könnte, gewarnt. Jetzt ist es Zeit,... zum Artikel


Die Demokratie wurde des Platzes verwiesen - Erlebnisbericht zur 10. Demokratie-Konferenz im Burgenlandkreis am 25. April 2024

Eine kritische Betrachtung eines Teilnehmers an der 10. Demokratie-Konferenz wurde an buergerstimme.net übermittelt, die hier veröffentlich wird.... zum Artikel


Erfolg für die Demokratie in Braunsbedra

Es war beinahe ein Krimi, der sich am 6. März 2024 im Rathaus Braunsbedra abspielte. Das Hauptthema war die Errichtung eines über 300 Hektar großen Solarparks. Die Bürgerinitiative Braunsbedra (Sina Anklam,... zum Artikel


Viele Millionen für den Strukturwandel und die bisherigen dürftigen Ergebnisse

Strukturwandel stand wieder einmal auf der Tagesordnung im Burgenlandkreis. Der Kreistagsausschuss Strukturwandel tagte am 01.06.2026 im Landratsamt.... zum Artikel


Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der große Einwirker: Reden, Hoffen, Weiterwurschteln

Welch eine beeindruckende intellektuelle Leistung hat Ministerpräsident Sven Schulze am 1. Juni 2026 in seinem Video-Clip abgeliefert.... zum Artikel


Heuchler in Leuna: Sven Schulze (CDU) feiert den „Strukturwandel“ - während seine Politik die Chemie zerstört

Man muss es einfach mal laut und deutlich sagen: Hut ab, Herr Ministerpräsident Sven Schulze! Was für eine atemberaubende Glanzleistung.... zum Artikel


Der große Pfusch des beliebtesten Bundesministers: Wie Boris Pistorius (SPD) und seine Amateure die Rechtsstaatlichkeit mit dem Hintern umnieten

Deutschland 2026. Während die Bundesregierung mit Milliarden-Apparaten, Hunderten von Juristen und dem üblichen moralischen Überlegenheitsgehabe durch die Lande stolziert, beweist sie einmal mehr: Sie ist nicht nur... zum Artikel


Dr. Falko Grube (SPD) sorgt für massive Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt, um AfD zu verhindern

In einer Zeit, in der Sachsen-Anhalt dringend innovative, weltoffene und zukunftsweisende Impulse braucht, erweist sich Dr. Falko Grube einmal mehr als leuchtendes Vorbild progressiver Politik. Der... zum Artikel


Max Schneller aus Bad Dürrenberg: Der virale Aktivist zwischen Haltungspathos, Phrasendrescherei und Substanzdefizit

In einer COMMITwoch-Folge mit Katja Walter präsentiert sich der 17-jährige Max Schneller alias @maximal.demokratisch als jugendliches Gesicht des „Kampfs gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt. Das Gespräch dreht sich... zum Artikel


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