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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


4 Hunde und ein Halleluja - Stadt Braunsbedra unterliegt bei Hundesteuer

Es musste erst wieder vor Gericht gehen, um eine Entscheidung zugunsten der Bürger zu erreichen.... zum Artikel


Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?

Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel


Politische Gefahren einer „neutralen“ Behörde - Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025

Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Innenministerin... zum Artikel


Wann werden die Landeigentümer für das IKIG enteignet?

Die geänderte Satzung für den zu gründenden Zweckverband für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) an der A9/B91 bei Weißenfels soll im kommenden Kreistag und im Stadtrat Lützen beschlossen werden. Weißenfels... zum Artikel


POLITIK der LÜGE! WO BLEIBT DER AUFSCHREI?

Demo für Frieden in Weißenfels am 23.04.2025... zum Artikel


Die neue Volkserziehung: Demokratie als betreutes Leben

Ach, Friedrich Merz. Dieser Leuchtturm der liberal-konservativen Vernunft, der uns immer wieder aufs Neue erklärt, was gut für uns ist. In einer Fernsehsendung ließ er nun tief blicken – nicht etwa ins... zum Artikel


Disziplin beim täglichen Gebet - sollten wir uns davon eine Scheibe abschneiden?

Geschichten, die das Leben schreibt, sind hin und wieder kaum zu glauben. Doch diese basiert auf einer wahren Begebenheit.... zum Artikel


Bildung ist klimaschädlich - und wir feiern sie auch noch!

Ein Kommentar zur Umweltkatastrophe namens „Buchmesse“... zum Artikel


Das Schreckgespenst Frieden - einige Naumburger fürchten es nicht

Seit vielen Jahren sind sie montags präsent. Und sie bleiben es, auch wenn der Zulauf stark abgenommen hat, denn die Politik tut weiterhin das Gegenteil dessen, was sie behauptet: Sie handelt nicht im Interesse der... zum Artikel


Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlen

Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel


Die Unerträglichkeit des Friedens

Ihr kennt das – ihr liegt genießt die Frühlingssonne oder macht es euch auf der Couch gemütlich. Ruhe, Entspannung. Irgendwo spielen Kinder, glücklich und vergnügt. Das Zwitschern der Vögel ist immer deutlicher... zum Artikel


Wer wird Multimillionär im Burgenlandkreis? - Wen wird das IKIG mega-reich machen?

Es sind fantastische Neuigkeiten, die wohl den einen oder anderen Sektkorken knallen ließen oder noch knallen lassen werden. Wenn alles gut läuft, könnte der Burgenlandkreis in absehbarer Zeit ein Zentrum für viele... zum Artikel


Irrationale Weißenfelser? Irrationale Ängste? - Das große Thema JVA, Justizvollzugsanstalt

Was wäre der Bürger, der Wähler, der Souverän ohne die von vielen geliebten Politiker, die ihm – dem Bürger, dem Wähler, dem Souverän – die Welt erklären?... zum Artikel


Die Intoleranzgeplagten im Burgenlandkreis - Wenn Meinungsfreiheit als Belästigung empfunden wird

Man kennt sie, diese Ritter der vermeintlichen Toleranz, die in jeder Diskussion vorgeben, für Offenheit und Meinungsfreiheit einzustehen – solange die Meinung die richtige ist.... zum Artikel


Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein

So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel


Warum freie Wahlen eine Gefahr für Unsere Demokratie bedeuten

Es mag paradox erscheinen, aber Unsere Demokratie – im besten Deutschland, das es jemals gab – steht kurz vor dem Abgrund. Und wer ist schuld? Nein, nicht etwa eine schleichende Aushöhlung demokratischer... zum Artikel


Angst vor einer Abstimmung gegen das IKIG (Interkommunale Industriegebiet) in Teuchern? - IKIG von der Tagesordnung genommen

Am 18.02.2025 sollte auch im Stadtrat Teuchern über das IKIG abgestimmt werden. Zahlreiche Punkte standen dazu auf der Tagesordnung. Diese sollen laut Informationen, die die Bürgerstimme erhielt, nun von der... zum Artikel


Die gescheiterte Energiewende am Beispiel Hohenmölsen

In Hohenmölsen ist die Fernwärme GmbH der Wärmeversorger. Man fand es einst eine gute Idee, die Braunkohle direkt vor der Haustür zu nutzen. Ein Vorteil war sicherlich auch, dass die in der DDR weit verbreiteten... zum Artikel


Grüne Projekte kosten Unmengen an Geld - Strukturwandel und Grüne Fernwärme in Hohenmölsen im Fokus

Am 3. Februar 2025 fand in Hohenmölsen eine Sitzung des Kreistagsausschusses Burgenlandkreis statt. Hauptthema war der Strukturwandel, insbesondere die Entwicklung der Grünen Fernwärme.... zum Artikel


Nur noch Einsen auf dem Zeugnis - Direktor des Amtsgerichts macht den Weg frei

Manchmal kann es so einfach sein, wenn man sich die richtigen Vorbilder sucht. Gerade für Schüler ist dies extrem wichtig.... zum Artikel


Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen Volksvertreter

Lange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel


MEHR NETTO - Weil sich viele REWE, EDEKA und Co. nicht mehr leisten können? - Olaf will Kanzler bleiben

Vielleicht hast du sie auch schon gesehen: Wahlwerbung! Yeah! Aber was genau soll uns das, was da steht, eigentlich sagen?... zum Artikel


Wer werden die wahren Helden sein, die sich der Willkür entgegenstellten?

Geschichte, so heißt es, wird immer von den Siegern geschrieben. Und ja, das leuchtet ein, denn die Besiegten sind selten in der Position, sich in den Geschichtsbüchern in gleicher Weise zu verewigen.... zum Artikel


Sie fürchten die Aufarbeitung, wie der Teufel das Weihwasser

Die Absage der Filmvorführung von "Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung" am 14. Januar 2025 im Hansa-Kino in Hamburg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Trotz... zum Artikel


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