Man muss es wohl neidlos anerkennen: Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) hat geschafft, woran Generationen von Philosophen, Ökonomen und Politikern gescheitert sind.…
Gestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,…
Kennst du das auch: Du bist gerade beim Tun und Machen, und plötzlich kommen dir Fragen, über die du dann nachdenkst? Fragen, warum Menschen die Dinge tun, die sie tun.…
Es ist immer wieder wunderbar, in dieser „unseren Demokratie“ zu erleben, wie wichtig diese Meinungsfreieheit – oh, sorry – diese Meinungsbefreitheit ist. Und es ist immer wieder wunderbar zu sehen, wer sich…
Es ist menschenverachtend. Es gibt kein anderes Wort für das, was wir Impfgeschädigten gerade in Deutschland erleben. Wir sitzen in den Gerichtssälen, konfrontiert mit Heerscharen von hochbezahlten Anwälten der…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern (Die Linke) im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Rede gegen den Koalitionsvertrag der neu gebildeten „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Sie bezeichnete…
Immer häufiger geraten nicht nur Aktivisten wie Hansjörg Stützle, sondern auch regierungskritische Journalisten und alternative Medien ins Visier von Banken. Konten werden gekündigt – oft ohne nachvollziehbare…
Robert F. Kennedy Jr. warnt: Tausende deutsche Mediziner, Therapeuten und Pflegekräfte werden politisch verfolgt – Berufsverbote, Freiheitsstrafen und existenzvernichtende Maßnahmen inklusive. Doch MdB Nina Warken…
Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist <i>wegen eines satirischen Memes</i> überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst <i>im…
Die wiederkehrende Debatte über den Länderfinanzausgleich in Deutschland, zuletzt befeuert durch Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wirft die Frage auf, wie Regionen wirtschaftlich…
Ich frage mich jeden Tag aufs Neue: Was darf Satire? Und das ist auch im Fall des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, durchaus berechtigt.…
Der Artikel „Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Kukulau: Eltern lernen zusammen mit ihren Kindern“ hatte wieder ein paar erstaunliche Reaktionen hervorgerufen.…
Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Robby Risch, schrieb zum Thema der Schwimmhalle einen offenen Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt…
Einen Meilenstein hinsichtlich des Ausschlusses von Besuchern und Medien konnte am 13.10.2025 im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen werden. Eine der neuen Regeln hat sogar einen Hauch eines…
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden…
Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung…
In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.…
In einem intensiven Gespräch mit Jasmin Kosubek äußert der Verfassungsaktivist Ralph Boes eine fundamentale Kritik am Zustand der Bundesrepublik. Für Boes steht fest: Der Staat handelt in weiten Teilen…
