Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Nach Freispruch wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust nun doch Verurteilung nach Berufungsverhandlung.…
„Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ – dieser Gedanke kommt mir unweigerlich, wenn ich die Kreistagssitzung vom 30.03.2026 zusammenfassen soll. Irgendwie bleibt am Ende vor allem eines zurück: eine große…
Es ist immer wieder wunderbar, in dieser „unseren Demokratie“ zu erleben, wie wichtig diese Meinungsfreieheit – oh, sorry – diese Meinungsbefreitheit ist. Und es ist immer wieder wunderbar zu sehen, wer sich…
Der ehemalige Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch äußerte sich schriftlich an den Stadtrat und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hinsichtlich der Vorgehensweise der Stadt…
Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist <i>wegen eines satirischen Memes</i> überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst <i>im…
Ja, ich weiß, das klingt komisch, aber was soll man machen, wenn das Ordnungsamt des Burgenlandkreises die Durchführung der Friedensdemo am 5. Januar 2026 genau davon abhängig macht. Andernfalls wird mit Bußgeldern…
Die Artikel der Bürgerstimme sollen zum Nachdenken anregen. Und das gelingt auch bei den Gegnern der Bürgerstimme immer mal wieder, wie dieses Beispiel zeigt.…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter…
Noch im Mai und Juni wurde uns der Höllensommer versprochen – um nicht zu sagen: prophezeit. Schon Anfang des Jahres hieß es, dass dieser Sommer der nächste Jahrhundertsommer werden wird.…
Was passiert, wenn das Gesetz die Realität auf den Kopf stellt? Eine Ärztin in Deutschland wird verurteilt, weil sie wissenschaftlich korrektes Wissen anwendete.…
In einer bewegenden Lesung präsentiert Jürgen Mannke sein neuestes Werk Der missbrauchte Antifaschismus und nimmt die Zuhörer mit auf eine Reise durch Geschichte, persönliche Erfahrungen und gesellschaftliche…
Martin Reichardt hatte die Bundestagswahl im Burgenlandkreis und einem Teil des Saalekreises für sich entschieden. Wegen seiner Rede im Bundestag wurde er gerügt.…
Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.…
Man glaubt es kaum, aber von den gestrengen Augen der Hohenmölsener Ordnungsorgane bisher unentdeckt, existiert in Hohenmölsen-Nord, direkt an der Straße zu AGCO, ein inoffizieller Outdoor-Grillplatz. Und dieser…
Weißenfels hatte – so mein persönlicher Eindruck und meine Schlussfolgerung – wegen der totalen Ergebenheit seiner Führung und der CDU-Stadträte zur Kreisverwaltung die Führungsrolle bei zwei wichtigen…
Sie sind wieder da, die Monarchen, die nach Gutdünken herrschen und sich über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzen. In Weißenfels ist das König Ekkart der Günther.…
Die Informationsveranstaltung zur geplanten Justizvollzugsanstalt (JVA) Sandberg in Langendorf sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen – allerdings nicht nur wegen des Themas selbst, sondern auch wegen der…
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt…
Das IKIG – Interkommunales Industriegebiet – soll ein Meilenstein für Weißenfels, Lützen, Hohenmölsen, Teuchern und den Burgenlandkreis werden. Man träumt von 6.000 Arbeitsplätzen und hat kein Problem mit dem…
In Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.…
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das…
