Unser Vertreter im Bundestag, Martin Reichardt, wurde wegen seiner Rede gerügt
Martin Reichardt hatte die Bundestagswahl im Burgenlandkreis und einem Teil des Saalekreises für sich entschieden. Wegen seiner Rede im Bundestag wurde er gerügt.
Transcript der Rede von Martin Reichchardt und der Rüge
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anwesende Damen und Herren,
Frau Ministerin!
Dass die Union nur noch ein programmatisch aufgeweichter Kanzler-Wahlverein ist, ist spätestens seit der Aufgabe zahlloser Wahlversprechen im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung, der Energiepolitik und der Schuldenbremse klar. Der Bruch dieser Wahlversprechen ist aber nur das augenfällige Zeichen des Verrats der Union an ihren Wählern. Ein weiteres Beispiel sind Sie, Frau Ministerin. Sie stehen allgemein wie auch bildungs- und familienpolitisch für nichts, was eine konservative Politik ausmachen müsste. Strategisch raten Sie Ihrer Partei allenfalls zur Zusammenarbeit mit den Rechtsnachfolgern der SED-Diktatur – jenen politischen Kräften also, die sich nie glaubwürdig für die Folterkeller der Stasi und die in den Todesstreifen der innerdeutschen Grenze zerfetzten Kinder, Frauen und Männer entschuldigt haben. Eine Schande ist das!
Und deren Parteivorsitzende Reichinnek hat unlängst zur erneuten Errichtung einer neuerlichen sozialistischen Zwangsherrschaft aufgerufen – ein Skandal. Sie, Frau Prien, sind der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler auf der Regierungsbank und deshalb eine Fehlbesetzung, meine Damen und Herren.
Politisch stehen Sie für die Fortsetzung sämtlicher Fehler und ideologischen Irrwege der Ampelkoalition. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht, wollen Sie nicht mehr wie versprochen abschaffen, sondern evaluieren. Irrsinn aber bleibt Irrsinn, egal wie lange er denn evaluiert wird, meine Damen und Herren.
Die demographische Katastrophe taucht in Ihrem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Dabei leidet Deutschland durch Jahrzehnte familienfeindlicher Politik an einer viel zu geringen Kinderzahl und verliert jährlich durch Sterbeüberhänge mehrere hunderttausend Einheimische – Tendenz steigend. Kinderfreundlichkeit und Mut zur Familie sind für Sie nicht erkennbar erstrebenswert. In Ihrem Koalitionsvertrag werden Kinder überall abgewertet: zum Betreuungsproblem, zum Armutsrisiko, zum Gleichstellungshindernis und so weiter und so weiter. Dementsprechend gibt es auch keine glaubwürdige Wende zur Kinderfreundlichkeit – im Gegenteil. Der Koalitionsvertrag möchte die erkennbar unbeliebten Kinder durch Abtreibungspraxen und kostenlose Verhütungsmittel nach Möglichkeit weiter dezimieren und die Familie aus Vater, Mutter und Kindern marginalisieren. Aber das ist mit uns nicht zu machen.
Vermutlich auch in Erkenntnis, dass die von Ihnen umgesetzte menschenfeindliche linke Ideologie im Volk keine Mehrheiten findet, setzen Sie politisch auf die Methoden Ihrer diktatorischen Freunde von den SED-Nachfolgern: Oppositionelle verbieten wollen, diffamieren, mundtot machen, Meinungsfreiheit einschränken und linksextreme Gruppen als fünfte Kolonne zur Unterstützung der Oppositionbekämpfung finanziell fördern. Kurz gesagt: Antidemokratie in Reinkultur, meine Damen und Herren.
Was Deutschland bräuchte, wäre die Förderung von Familien und Kindern. Was Sie den Menschen in Deutschland sagen müssten, ist, dass es ohne Familien mit Kindern für unser Vaterland und dessen soziale Errungenschaften keine Zukunft gibt. Ihre Politik aber sieht Kinder ausschließlich als Problem, das im Zweifel abgetrieben und verhütet werden muss. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, Frau Prien, dass Sie in Zukunft vielleicht doch noch eine Wende zum Guten für sich selbst und unsere Familien hinbekommen werden. Wir stehen für jede Form vernünftiger Familienpolitik zur Verfügung. Bisher haben Sie in dieser Hinsicht nichts geliefert.
Vielen Dank!
Herr Reichardt, ich rüge Sie für den Ausdruck „diktatorische Freunde“ und Sie haben damit auf die Linksfraktion gezeigt. Das ist unparlamentarisch. Dafür rüge ich Sie.
