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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Demokratie lebt vom Wiederkommen! Aber bitte nicht im Kreistag nerven!

Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!... zum Artikel


Smartphonezwang für Oma und Opa - Endlich kriegt euch die Regierung ins Netz

Hurra! Der Fortschritt galoppiert – und endlich galoppiert er auch über Oma und Opa hinweg. Schluss mit der gemütlichen analogen Welt, in der ein Rentenausweis noch aus festem Karton bestand, in der man ihn einfach... zum Artikel


Antwort an den Antifaschisten Max Schneller

Auf Debattenkultur, Respekt und Würde aufmerksam machen... zum Artikel


Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlen

Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel


Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel


Irrationale Weißenfelser? Irrationale Ängste? - Das große Thema JVA, Justizvollzugsanstalt

Was wäre der Bürger, der Wähler, der Souverän ohne die von vielen geliebten Politiker, die ihm – dem Bürger, dem Wähler, dem Souverän – die Welt erklären?... zum Artikel


Der deutsche Lemming - ein Volk auf Autopilot

Der deutsche Lemming ist ein faszinierendes Wesen. Er lebt, er atmet, er arbeitet – aber vor allem: Er gehorcht.... zum Artikel


Die Intoleranzgeplagten im Burgenlandkreis - Wenn Meinungsfreiheit als Belästigung empfunden wird

Man kennt sie, diese Ritter der vermeintlichen Toleranz, die in jeder Diskussion vorgeben, für Offenheit und Meinungsfreiheit einzustehen – solange die Meinung die richtige ist.... zum Artikel


SA-Schlägertruppen in Teuchern? Wurden die Stadträte bedroht?

Aus meiner Sicht war die Stadtratssitzung in Teuchern mit der Abstimmung zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) am 6.3.2025 eine Veranstaltung mit dem Gesicht zum Volke. Doch es gibt auch eine andere Meinung.... zum Artikel


Wurde das IKIG in Teuchern beerdigt? - Teucherner Stadtrat stimmte gegen das Interkommunale Industriegebiet

Es ging hoch her in Teuchern. Die Abstimmung des Teucherner Stadtrates zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) stand auf der Tagesordnung. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben war weiterhin groß.... zum Artikel


Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel


Die Alten müssen weg!

Jedes Mal das gleiche Spiel. Ein verzweifelter Blick aus alten Augen, ein ungeduldiges Tippen auf das Display mit dem Zeigefinger, als wäre es ein mechanischer Lichtschalter. Dann die unvermeidliche Frage: "Kannst du... zum Artikel


Nur noch Einsen auf dem Zeugnis - Direktor des Amtsgerichts macht den Weg frei

Manchmal kann es so einfach sein, wenn man sich die richtigen Vorbilder sucht. Gerade für Schüler ist dies extrem wichtig.... zum Artikel


Nur Rüben im Kopf - Wenn Politik auf Kosten von Umwelt und Bürgern entscheidet - Mahnwache gegen das IKIG (Interkommunales Industrigebiet) in Teuchern

Die geplante Gründung des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) sorgt in der Region Teuchern und darüber hinaus weiterhin für Proteste. Am 17. Dezember 2024 versammelten sich Landwirte, Naturschützer und Bürger... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Mensch vs. KI: Wer führt die Zukunft?

In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, gewinnt die künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung. Sie verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch die Art und Weise, wie wir... zum Artikel


Keine Ahnung und davon jede Menge! - Blindflug, Verantwortungslosigkeit, Intransparenz im Weißfenfelser Stadtrat beim Thema IKIG

Die jüngsten Entwicklungen rund um die Planung und Diskussion des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) werfen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Stadt Weißenfels und die Rolle des Oberbürgermeisters... zum Artikel


Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?

Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel


Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel


Wir sind im Halloween des Lebens angekommen - Tage im Oktober

Die Tage im Oktober waren in den letzten Jahren mitunter voller Ereignisse, und mal schauen, was es in diesem Jahr so alles zu erleben gibt. Es stehen ja immerhin auch einige kleine, versteckte Jubiläen aus der... zum Artikel


Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?

Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel


Bürgerinitiative kämpft weiterhin gegen das Interkommunale Gewerbegebiet (IKIG) im Burgenlandkreis

Im Burgenlandkreis (BLK) bleibt der Widerstand gegen das geplante Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet (IKIG) an der A9/B91 aktiv. Mehrere Kommunen, darunter Teuchern, Weißenfels, Hohenmölsen und Lützen, sind... zum Artikel


Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in Zeitz

In Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel


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